Mit Verve arbeitet die FPÖ an der Delegitimierung des Parlaments. Während sie das Hohe Haus kaputtredet, liefert sie selbst Entgleisungen, die jeden demokratischen Diskurs zerstören, wie Dagmar Belakowitsch am Montag eindrucksvoll belegte. Eine Analyse.
➡️ https://www.stopptdierechten.at/2025/06/18/die-fpoe-und-die-delegitimierung-des-parlaments/

Zugegeben: Ist uns auch noch nie untergekommen, dass ein Neonazi bei seiner Verhandlung das Gericht bezichtigt, mit der Antifa zusammenzuarbeiten 😅
➡️ https://www.stopptdierechten.at/2025/06/17/wiederbetaetigungsprozess-die-antifa-wars/

Ausbau der Gewalt- und Extremismusprävention nach dem Attentat in Graz? Für die FPÖ kein Anliegen – im Gegenteil: Sie streicht für zig Vereine die Förderung. In Niederösterreich kurvte zum zweiten Mal ein blauer Sommer durchs Land – als Landtagsabgeordneter zum letzten Mal. Seltsames gibt’s von einem „Germanenfest” in Niederösterreich.
➡️ https://www.stopptdierechten.at/2025/06/16/melange-kw-24-25-teil-1-die-fpoe-in-aktion-blauer-sommer-streichung-von-mitteln-zur-gewaltpraevention/

++Prozesse KW 25++
Wien: 3. Verhandlungstag gg einen Mann mit Nazi-Tattoos, der seine abgängige Nichte in einer Bettlade versteckt hielt.
Wien: Mann wird beschuldigt, trotz eines aufrechten Waffenverbots eine Reihe von Waffen und Munition besessen zu haben. Zudem: Sachbeschädigung.
Steyr: VerbotsG & zahlreiche weitere Delikte
Klagenfurt: Unseren wöchentlichen Prozess wegen Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung gib uns morgen!

Weil für Herbert Kickl der Kampf gegen die dunkle Seite der Macht ganz wichtig ist, eilte er Ende Mai nach Budapest, um die „Globalisten“ bei der „Internationale der Nationalisten“, der „Conservative Political Action Conference” (CPAC) niederzuringen – rein rhetorisch natürlich. Wir haben uns Kickls Rede genauer angesehen.
➡️ https://www.stopptdierechten.at/2025/06/12/cpac-budapest-kickls-kampf/

Ein FPÖ-Politiker missbraucht die furchtbare Amoktat von Graz, um die Abschiebung von Asylwerber*innen zu fordern und Stefan Magnets AUF1 veröffentlichte Videos vom Tatort – Bilder von Leichnamen inklusive. Ein Blick in Abgründe.
➡️ https://www.stopptdierechten.at/2025/06/11/amoktat-in-graz-wenn-rechtsextreme-ueber-leichen-gehen/

++Prozesse KW 24++
In Leoben steht ein Mann aus Kindberg vor Gericht, bei dem im Dez. 24 offenbar ein Waffenarsenal ausgehoben wurde: Schusswaffen, Kriegsmaterial, Granaten ... Hat irgendjemand davon etwas mitgekriegt? Wir nicht. Darum werden wir beim Prozess vor Ort sein und berichten.
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Die nackten Zahlen sind klar: In keinem anderen Bereich ist die Zahl der Straftaten auch nur annähernd so hoch wie im Rechtsextremismus – mit jährlich steigender Tendenz. Und das, obwohl einzelne Straftaten aus der Statistik ausgegliedert wurden. Was im Narrativ der Präsentation des Verfassungssschutzberichts allerdings vorrangig hängen bleibt, ist: Der Extremismus steigt überall.
➡️ https://www.stopptdierechten.at/2025/06/07/verfassungsschutzbericht-2024-rechtsextremismus-dominiert/