✅ CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth.

Für den Antrag stimmten mehrheitlich:
👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann)
👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten)
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein: Volker Wissing, Stefan Seidler)

#merz #cdu 🧵

In Antrag und Gesetzentwürfen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU sind Punkte enthalten, die „Grundpfeiler der EU erschüttern. Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt.“

Ein deutlicher Brief von katholischer und evangelischer Kirche an alle MdB zur geschichtvergessenen Aktion der Union:

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Von der Entscheidung für die #Vertrauensfrage bis zum Wahltermin:

• Kohl 1982: 156 Tage
• Schröder 2005: 119 Tage
• Scholz 2024: 144 Tage

Skandale konstruieren, wo keine Skandale sind...

via Dennis Buchner

CDU 🤜🏽 🤛🏽 Journos

#Neuwahlen

Macht doch bitte mal mit allen Euren Freund*innen, Eurer Familie, Menschen an Eurem Arbeitsplatz folgendes, ganz einfaches Experiment:

Fragt, ob die Person im Schnitt mehr als 1000 Euro am Tag an Zins- und Dividendengewinnen auf ihrem Konto gutgeschrieben bekommt, oder entsprechende Aktiengewinne einstreicht.

Wenn das nicht der Fall ist, habt Ihr eine weitere Person gefunden, die von einer Vermögenssteuer profitieren würde und keinesfalls selbst von der Steuer (als zahlende*r) betroffen wäre. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, die Person davon zu überzeugen, die Europäische Initiative zur Einführung einer Vermögenssteuer mitzuzeichnen:

https://eci.ec.europa.eu/038/public/#/screen/home

Da braucht es nämlich noch ein paar Stimmen ... ein paar viele sogar.
Im Gegensatz zu den zahlreichen Klickibunti-Petitionen, die keinerlei Verbindlichkeit haben, ist das hier eine, die in einem Gesetzgebungsverfahren münden könnte, wenn genügend Menschen sich anschließen.

#Vermögenssteuer #EU #Petition

„Wer hat »Atomkraft? Nein Danke!« Realität werden lassen? BÄM! CDU-Logo!“ - Das Wochen-Highlight kommt am Ende der Woche oder: Wie man die Union zum Thema AKW-Untersuchungsausschuss mit ihren eigenen Headlines lebendig beerdigt. Robin Mesarosch mit der nächsten Kracher-Rede im Bundestag:

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Enjoy!!!

#DasWortZumFreitag