Es fehlen lediglich gut 1500 Unterschriften für die Petition zur Reaktivierung der #Vermögenssteuer.
Bitte gebt euch einen Ruck und unterzeichnet!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html
Language | german, english |
Topics | Dresden, Graffiti, Nostalgia, Climatecrisis, Memes. Polymorph. Multiinterest.Personified contradiction. |
Boosts | ok |
Topics: Graffiti, Pochoirs, Mosaik | https://dresden.network/@steve/tagged/Graffiti https://dresden.network/@steve/tagged/Pochoir https://dresden.network/@steve/tagged/Mosaik |
Es fehlen lediglich gut 1500 Unterschriften für die Petition zur Reaktivierung der #Vermögenssteuer.
Bitte gebt euch einen Ruck und unterzeichnet!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html
🍿 Movie time! 🍿Watch the CO2 drama unfold to the climate emergency. With flashbacks into the distant past, this crime story is a real killer.
source
audio: #IgorLevit
https://nitter.net/igorpianist/status/1175431382711066625
video: #NOAA https://esrl.noaa.gov/gmd/ccgg/trends/history.html
data: scientists from around the globe.
Das ist ungefähr der Abstand, in dem wir uns akzeptieren, wenn ich in der Tür bleibe.
Sie weiß, dass ich weiß, dass sie mich nicht aus den Augen lässt, und wir nehmen uns die wachsamen Blicke gegenseitig nicht krumm.
Die kleinen Racker müssten in den nächsten 5 Tagen schlüpfen, denn so lange war ich beginnend vor 18 Tagen nicht daheim - der üblichen Brutzeit.
Jetzt übertreiben die Italienerinnen mit ihrem Modebewusstsein aber:
Morgen regnet's italienische Stiefel in Europa.
Ok, für Fortgeschrittene:
Warum heißt es "kleiner 10x10m Fahrradübungsplatz" und nicht Radar.
Ergänzung, die oben nicht mehr reingepasst hat:
Prominente Beispiele sind Angela Merkel beim Klimaschutzgesetz (Greenpeace, oder waren es mit deren Unterstützung Privatpersonen?, hatte glaube ich versucht, die Kanzlerin zu verklagen - erfolglos) oder Dobrindt bei der Abschiebungsdebatte letztens, oder ferner auch Merz' volksverhetzende Reden.
Hallo @Orkan_der_rechtspflege und @praesolgka ,
Mögt ihr als Ergänzung zur Folge
- Gesetze vs. “die da oben”
mal diskutieren, was ich als fundamentale Lücke bei der Durchsetzung von Recht gegen die Exekutive selbst empfinde: nämlich, dass gegen "Normalbürger" in letzter Konsequenz Recht mittels Gewalt (Polizei) durchgesetzt wird, dies aber nicht für die Regierung möglich ist?
Und falls dieser mein Eindruck *falsch* ist, wie würde eine Durchsetzung aussehen?
Gibt es Beispiele für erfolgreiche Bestrafungen der Regierung?
Musste jemals ein Regierungsmitglied ins Gefängnis oder hohe Strafen zahlen?
Und falls es wirklich keine Exekutive gegen die Exekutive gibt, und die Regierung in ihrer zweiten Rolle als Legislative wiederum, salopp gesagt, alles außer den ersten 20 Artikeln GG ändern kann, was unterscheidet unsere Demokratie dann von einer "Diktatur in Zeitlupe"?
Mir geht es also nicht nur um die Verurteilbarkeit, sondern um die *Durchsetzung*.
Danke.