„Liebe Schweizer Stimmbürger*in
Am 14. Juni stimmen wir über die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ab. Dieser Name ist irreführend. Denn die SVP bekämpft wirksame Klima- und Naturschutzmassnahmen. Sie versucht unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit andere Ziele durchzudrücken. Als ehemalige Bundesrätin fühle ich mich verpflichtet, auf drei konkrete Konsequenzen hinzuweisen:
Die Ausbeutung von Menschen ohne Schweizer Pass. Wer weniger als zwölf Monate bleibt, zählt gemäss Initiative nicht zu den «10 Millionen». So sollen Fremdarbeiter und Fremdarbeiterinnen nur noch für kurze Zeit und als billige Arbeitskräfte in die Schweiz kommen – ohne Rechte, ohne Familie, ohne Perspektive. Familien würden auseinandergerissen, Lohndumping und Ausbeutung nähmen massiv zu.
Ein höheres Rentenalter: Hinter verschlossenen Türen sagt die SVP offen, dass sie mit der Initiative das Rentenalter erhöhen will, weil dann weniger Personen da wären, die zur Finanzierung der AHV beitragen. Die Erhöhung des Rentenalters ist eine immer wiederkehrende Forderung der bürgerlichen Parteien.
Der Bruch mit Europa und eine isolierte Schweiz: Im Kern will die Initiative die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union kündigen. Es geht aber um noch mehr: Gefährdet sind auch die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen, und zwar ausgerechnet in einer Zeit, in der sich Kleinstaaten zusammenschliessen sollten, um Frieden und Gerechtigkeit zu verteidigen.
Als Bundesrätin habe ich mich immer für eine soziale Schweiz eingesetzt – für ein Land, das zusammenhält und nicht auf Abschottung, Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit setzt. Die SVP-Initiative gefährdet genau diese Schweiz. Bitte stimmen Sie deshalb noch heute Nein und erinnern Sie auch Ihr Umfeld an diese wichtige Abstimmung.
Herzliche Grüsse
Ruth Dreifuss, alt Bundesrätin
PS: Schon vor über 50 Jahren wollten rechte Kreise mit der Schwarzenbach-Initiative Migrant:innen entrechten und ausgrenzen. Vielen gilt sie bis heute als Sinnbild der Ausländerfeindlichkeit in der Schweiz. Dieser aufschlussreiche Artikel zeigt: Die aktuelle SVP-Initiative ist sogar noch radikaler"
https://direkt-magazin.ch/featured/sldrt/migrationsrechtsexperte-marc-spescha-die-tragweite-der-svp-initiative-geht-weit-ueber-die-schwarzenbach-initiative-hinaus/
Am 14. Juni stimmen wir über die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ab. Dieser Name ist irreführend. Denn die SVP bekämpft wirksame Klima- und Naturschutzmassnahmen. Sie versucht unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit andere Ziele durchzudrücken. Als ehemalige Bundesrätin fühle ich mich verpflichtet, auf drei konkrete Konsequenzen hinzuweisen:
Die Ausbeutung von Menschen ohne Schweizer Pass. Wer weniger als zwölf Monate bleibt, zählt gemäss Initiative nicht zu den «10 Millionen». So sollen Fremdarbeiter und Fremdarbeiterinnen nur noch für kurze Zeit und als billige Arbeitskräfte in die Schweiz kommen – ohne Rechte, ohne Familie, ohne Perspektive. Familien würden auseinandergerissen, Lohndumping und Ausbeutung nähmen massiv zu.
Ein höheres Rentenalter: Hinter verschlossenen Türen sagt die SVP offen, dass sie mit der Initiative das Rentenalter erhöhen will, weil dann weniger Personen da wären, die zur Finanzierung der AHV beitragen. Die Erhöhung des Rentenalters ist eine immer wiederkehrende Forderung der bürgerlichen Parteien.
Der Bruch mit Europa und eine isolierte Schweiz: Im Kern will die Initiative die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union kündigen. Es geht aber um noch mehr: Gefährdet sind auch die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen, und zwar ausgerechnet in einer Zeit, in der sich Kleinstaaten zusammenschliessen sollten, um Frieden und Gerechtigkeit zu verteidigen.
Als Bundesrätin habe ich mich immer für eine soziale Schweiz eingesetzt – für ein Land, das zusammenhält und nicht auf Abschottung, Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit setzt. Die SVP-Initiative gefährdet genau diese Schweiz. Bitte stimmen Sie deshalb noch heute Nein und erinnern Sie auch Ihr Umfeld an diese wichtige Abstimmung.
Herzliche Grüsse
Ruth Dreifuss, alt Bundesrätin
PS: Schon vor über 50 Jahren wollten rechte Kreise mit der Schwarzenbach-Initiative Migrant:innen entrechten und ausgrenzen. Vielen gilt sie bis heute als Sinnbild der Ausländerfeindlichkeit in der Schweiz. Dieser aufschlussreiche Artikel zeigt: Die aktuelle SVP-Initiative ist sogar noch radikaler"
https://direkt-magazin.ch/featured/sldrt/migrationsrechtsexperte-marc-spescha-die-tragweite-der-svp-initiative-geht-weit-ueber-die-schwarzenbach-initiative-hinaus/
Migrationsrechtsexperte Marc Spescha: «Die Tragweite der SVP-Initiative geht weit über die Schwarzenbach-Initiative hinaus
Am 14. Juni stimmen die Stimmberechtigten über die SVP-Initiative ab, die die ständige Wohnbevölkerung bei 10 Millionen deckeln will. Dafür sollen «Ausländer:innen» ausgeschafft werden. Die Initiative ist ein Déjà-Vu: Schon vor über 50 Jahren versuchten Rechtspopulisten genau das mit der Schwarzenbach-Initiative. Doch das heutige Projekt geht noch viel weiter, sagt Rechtsprofessor Marc Spescha.
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