Führungspersönlichkeit einer Partei, die seit Jahren per Beschluss eine andere Partei mit der AfD gleichsetzt, fordert nun die Führungspersönlichkeit eben dieser anderen Partei zum Rücktritt auf, weil sie jene Partei, welche die andere Partei mit der AfD gleichsetzt, mit der AfD gleichsetzt.
"Welt-Autor Andreas Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik 'zu helfen'. Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt."
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsstaat-berlin-recht-justiz
Rechtsanwendung darf nicht als "Aktivismus" diffamiert werden
Richtern des VG Berlin wird vom Welt-Autor Andreas Rosenfeld Aktivismus vorgeworfen, nur weil sie geltendes Recht anwenden. Gefährliches Justiz-Bashing.
@martinsteiger Auf Dinge, die Stefan Weber sagt, reagiere ich aus Prinzip nicht.
@slesa Ja, wahrscheinlich bei der CxU die erste Wahl gegen Hitze: Alle ins Auto setzen, Motor und Klimaanlage an.
Medienangebote, die sich bedingungslos für KI begeistern, sind entweder nach rechts offen und Fans der Thiel- und Musk-Bubble (Döpfner, Axel Springer) oder nach rechts offen und Fans von Russland, China, Aserbaidschan & Co. (Friedrichs, Berliner & OAZ). Gemeinsamkeit: Mentale Nähe zum Autoritären.
das warten hat ein ende: kommenden donnerstag wird das
#noafd-gutachten von
@Freiheitsrechte eeeeendlich vorgestellt.
#afdverbotIch arbeite mich gerade durch das Wahlprogramm der Berliner CDU.
Die Zivilgesellschaft taucht im Bildungsprogramm (und damit auch in der Demokratiebildung) als Begriff überhaupt nicht auf, dafür die Bundeswehr aber gleich zwei Mal allein in der schulischen Bildung.
Prioritäten.
Wie unvorbereitet die Bundesregierung (egal welche) auf durchaus erwartbare Ausnahmesituationen reagiert, habe wir ja bei der Pandemie gesehen. Ich bin mir nicht sicher, dass Deutschland auf eine wochenlange Hitzeperiode auch nur ein winzig wenig besser vorbereitet ist.
Linke, die KI-generierte Sharepics posten, sind das die gleichen, die den Begriff "Heimat" nicht den Rechten überlassen wollen?
@gruniversal Im Blog-Regelfall hostest du deine Daten bei einem Web-Hoster und nicht auf einem "eigenen" Rechner unter deinem Schreibtisch o.ä. Bei Bluesky hostest du deine Daten bei einem AT-Hoster. Der einzige Unterschied: von letzteren gibt es noch nicht so viele.
jk
Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦