Primelprinz

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Alles ist nur autoritär wenn es die anderen machen!
Google gibt sensible Nutzerdaten an ICE-Behörde weiter

Der US-Dienst Google hat Medienberichten zufolge sensible Nutzerdaten an die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) weitergegeben – darunter sogar Bankdaten. Betroffen ist ein britischer Student und Journalist, der in New York an einer Demo teilgenommen hatte. Offenbar kein Einzelfall.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
Motto.
Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom Verfassungsschutz angegriffen hat.
https://taz.de/!6153504
Ăśppige Belohnung ausgelobt: 25.000 Tacken fĂĽr einen Farbbeutelwerfer

Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom Verfassungsschutz angegriffen hat.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Von wegen freies Wissen: Unis zahlen tausende Euro pro Artikel, um Forschungsergebnisse – oft mit Steuergeldern finanziert – frei zugänglich zu machen (Open Access). Doch die Transparenz hat einen hohen Preis: Private Verlage machen damit ein undurchsichtiges Milliardengeschäft.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/der-preis-fur-freie-wissenschaft/

Open Access: Der Preis fĂĽr freie Wissenschaft

Wenn Universitäten ihre Forschungsergebnisse kostenfrei zugänglich machen, müssen sie meist tausende Euro pro Artikel zahlen. So fließt Steuergeld an private Verlage, die große Gewinne machen. Das Projekt DEAL sollte das ändern. Hat es was gebracht?

FragDenStaat
Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.
https://taz.de/!6148123
Diskussion ĂĽber Rentenreform: Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern

Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Eigentlich „streng befristet und außergewöhnlich“: Die EU-Institutionen wollen Internet-Diensten weiterhin freiwillige #Chatkontrolle erlauben https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-ausnahmeregel-wird-zum-zweiten-mal-verlaengert/
Freiwillige Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.

netzpolitik.org

AufschwungprĂĽgel
Die Union hat einen neuen alten Feind entdeckt, auf den sie nun in einer Tour eindrischt: die Arbeitnehmer*innen. Zu faul, zu langsam, zu schlecht, […]

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/aufschwungpruegel/
#cdu #union

Der Deutungsprimat
Wenn ein Mann Forderungen stellend von Sachverhalten redet, die ihn nicht betreffen, dann ist das bestenfalls nervig—zu Recht. Man sieht zu, es höflich zu […]

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https://cartoons.guido-kuehn.de/der-deutungsprimat/
#kirche #Schwangerschaft

Ende 2025 stellte die EU-Kommission Pläne vor, die Datenschutz- und KI-Regeln zu lockern. Viele der umstrittensten Vorschläge stammen direkt von der Wunschliste von Google, Meta, Microsoft und Co.

Gemeinsam mit @corporateeurope haben wir die Pläne mit den Lobbypapieren von Big Tech verglichen: In sieben Fällen hat die EU-Kommission die Forderungen von Big Tech direkt übernommen.

Eine Lockerung der EU-Digitalregeln würde nicht nur Big Tech, sondern auch autoritären politischen Kräften nutzen.

Meta und Google suchen gezielt die Unterstützung von rechtspopulistischen und extrem rechten Abgeordneten, um die Regeln aufzuweichen. So erhöhte Meta die Zahl der Lobbytreffen mit Rechtsaußen von einem in der letzten Legislaturperiode auf 38 in der aktuellen. Diese Strategie erinnert an die USA, wo Big Tech eng mit der Trump-Regierung kooperierte.

EU-Parlament und Bundesregierung können diesen Angriff auf den Datenschutz und die KI-Regeln noch stoppen!

➡️ Lies unsere Auswertung und teile sie! https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-big-tech-in-bruessel-datenschutz-und-ki-regeln-beeinflusst-123685/