Ich habe ja nichts zu verbergen

Der US-Dienst Google hat Medienberichten zufolge sensible Nutzerdaten an die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) weitergegeben – darunter sogar Bankdaten. Betroffen ist ein britischer Student und Journalist, der in New York an einer Demo teilgenommen hatte. Offenbar kein Einzelfall.
Von wegen freies Wissen: Unis zahlen tausende Euro pro Artikel, um Forschungsergebnisse – oft mit Steuergeldern finanziert – frei zugänglich zu machen (Open Access). Doch die Transparenz hat einen hohen Preis: Private Verlage machen damit ein undurchsichtiges Milliardengeschäft.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/der-preis-fur-freie-wissenschaft/

Wenn Universitäten ihre Forschungsergebnisse kostenfrei zugänglich machen, müssen sie meist tausende Euro pro Artikel zahlen. So fließt Steuergeld an private Verlage, die große Gewinne machen. Das Projekt DEAL sollte das ändern. Hat es was gebracht?

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.
AufschwungprĂĽgel
Die Union hat einen neuen alten Feind entdeckt, auf den sie nun in einer Tour eindrischt: die Arbeitnehmer*innen. Zu faul, zu langsam, zu schlecht, […]
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https://cartoons.guido-kuehn.de/aufschwungpruegel/
#cdu #union
Der Deutungsprimat
Wenn ein Mann Forderungen stellend von Sachverhalten redet, die ihn nicht betreffen, dann ist das bestenfalls nervig—zu Recht. Man sieht zu, es höflich zu […]
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#kirche #Schwangerschaft
Ende 2025 stellte die EU-Kommission Pläne vor, die Datenschutz- und KI-Regeln zu lockern. Viele der umstrittensten Vorschläge stammen direkt von der Wunschliste von Google, Meta, Microsoft und Co.
Gemeinsam mit @corporateeurope haben wir die Pläne mit den Lobbypapieren von Big Tech verglichen: In sieben Fällen hat die EU-Kommission die Forderungen von Big Tech direkt übernommen.
Eine Lockerung der EU-Digitalregeln würde nicht nur Big Tech, sondern auch autoritären politischen Kräften nutzen.
Meta und Google suchen gezielt die Unterstützung von rechtspopulistischen und extrem rechten Abgeordneten, um die Regeln aufzuweichen. So erhöhte Meta die Zahl der Lobbytreffen mit Rechtsaußen von einem in der letzten Legislaturperiode auf 38 in der aktuellen. Diese Strategie erinnert an die USA, wo Big Tech eng mit der Trump-Regierung kooperierte.
EU-Parlament und Bundesregierung können diesen Angriff auf den Datenschutz und die KI-Regeln noch stoppen!
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