Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.

https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/

Vor einer Stunde hat der Grüne NRW-Landesparteitag meinem Antrag zum Stopp von #palantir zugestimmt.

Einstimmig.

Die Landesregierung wird aufgerufen, die Nutzung von palantir ohne Zögern zu beenden.

Das ist ein wichtiger Baustein für die Grüne Digitalpolitik.

@ccc @netzpolitik_feed @digitalcourage @cbase

RE: https://journa.host/@samlitzinger/116784883875340095

I'm so fucking tired of hearing these murderous bastards say that the people they killed 'were not targets', as if that is a coherent statement.

When you drop bombs, you've targeted. Period. You are responsible for what you destroy. Period.

Tag der offenen Tür der Bundesregierung.
Im Wirtschaftsministerium ist kaum Publikum.
Aber auf uns Menschen mit Behinderung ist verlass. Wir machen die Hütte voll.
Wir protestieren für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft im BGG.

Kommt vorbei.