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Reiche zerlegt die Energiewende. Prien beschränkt Projekte für Demokratie und gegen Hass. Weimer kämpft gegen Buchhandlungen und Kulturbetrieb. Dobrindt ignoriert Gerichte und EU-Recht. Rainer leugnet Klimaauswirkungen. Merz beschimpft Arbeiter*innen.
Wo ist der inhaltliche Unterschied zur AfD?
Schauspielerin Collien Fernandes kämpft gegen Onlinemissbrauch: Sie sucht seit Jahren diejenigen, die Fake-Pornografie von ihr verschicken. Nun hat sie Anzeige gegen ihren Ex-Mann erstattet, den Moderator Christian Ulmen.
Die Zusammenarbeit zwischen Union und AfD im EP ist nun belegt. Es ist egal, ob Weber bei dem Trefgen dabei war oder nicht. Er ist Fraktionsvorsitzender, er hat die Verantwortung, er muss zurücktreten.
Recherchen der dpa legen nahe: Die EVP-Fraktion im Europaparlament arbeitete enger mit rechten Parteien – auch mit der AfD – an einem Gesetz zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik. Eine Chatgruppe und ein Treffen von Abgeordneten halfen.
Der größte Militäreinsatz seit dem Irakkrieg 2003.
Und Trump? Erklärt das alles nicht. 2 dünne Videostatements, ein paar Interviews. Das war’s.
Aber grundlos ist der Krieg trotzdem nicht.
6 Theorien, warum Trump Iran angreift. 🧵
Die Berliner CDU scheint jetzt schon Panik vor dem potentiellen Volksentscheid Berlin Autofrei zu haben.
Ironischerweise plakatieren sie außerhalb des Sbahn-Rings. Also da, wo die Initiative gar nicht gültig wäre. Und der ÖPNV bescheiden ist. Genau das, was man von der CDU erwartet.
📃🚌 We have just published the third version of our report on the #DigitalOmnibus, which now also includes comments on the joint statement issued by the #EDPB and the #EDPS on 11 February 2026.
Read the report here 👉 https://noyb.eu/en/digital-omnibus-report-v3-analysis-select-gdpr-and-eprivacy-proposals-commission
Rico Grimm
noyb.eu
ᴮᵉⁿ ᴿᵒʸᶜᵉVOTE IN THE PRIMARIES
Gavin Karlmeier