blueSky: https://bsky.app/profile/mindsmelter.bsky.social
Es ist beinah absurd, wie wenig Widerstand es gerade gegen die allseitige Verschärfung von Polizeigesetzen gibt. Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine und Datenanalyse nach Palantir-Art sind das neue normal.
Umso mehr hat es mich gefreut, auf junge Menschen zu stoßen, die sich wehren. Diese Thüringer Nachwuchsjurist*innen wollen sich mit der Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes nicht abfinden. Und ihre Aussichten, es zu stoppen, sind gar nichtmal schlecht!
https://netzpolitik.org/2026/gegen-ki-ueberwachungsplaene-in-thueringen-waechst-ein-zartes-pflaenzchen-widerstand/

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.

Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die Chatkontrolle stehen aber noch an.
„Under the banner of “simplification,” the EU 🇪🇺 Commission is watering down hard-won digital rights—from GDPR to AI, data protection, net neutrality & cookies. This isn’t efficiency. It’s rollback.“
🎙️Vortrag Thomas Lohninger & Ralf Bendrath @ #39c3 💚
#AfDVerbotJetzt Aktionstag am Sonntag - Auch ONLINE!
Auf unserer Website unter https://afd-verbot.jetzt/de/mitmachen findet ihr den Button "Vorlagen", wo ihr euch alles als zip-Datei herunterladen könnt!
Macht zusammen mit uns diesen Aktionstag richtig groß!
#KeineAusredenMehr! #MenschenwürdeVerteidigen!
(1/3)
In diesem Wahlkampf wurde schon viel gesagt, nur das Wichtigste nicht.
👩🏾🔧 Bei dieser Wahl geht es uns um die Menschen.
👷🏼♂️ Alle, die gerade so über den Monat kommen.
👩🚒 Alle, die wissen, dass sie mehr verdient haben.
✊ #DieLinke kann nicht alleine die Mieten einfrieren oder die Löhne anheben. Wir sind ehrlich. Aber wir bieten Dir an, dass wir nach der Wahl gemeinsam dafür kämpfen werden. ✊🏾
🚩 Deshalb: Am 23.Februar die Linke wählen.
☑️ Damit dieses Land endlich wieder für uns funktioniert.
Oh, die Redaktion der ARD @tagesschau hat diesen Euphemismus, der ein Kriegsverbrechen beschreiben soll und der einem nach 16 Monaten mal passieren kann, dann doch lieber nicht so stehen lassen wollen. Und hat ihn folgendermaßen umgestaltet:
"freiwillige Ausreise" - in Anführungszeichen
14/x