@lothenon

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Ein Armutszeugnis: Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung beurteilt das #Klimaschutzprogramm der Regierung als gesetzeswidrig. Die Regierung sollte den Mut finden, endlich eine ehrliche und konsequente #Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Ansonsten werden Gerichte dafür sorgen.
https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zur-stellungnahme-zum-entwurf-des-klimaschutzprogramms-2026
Pressemitteilung zur Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026: Erreichung der Emissionsminderungsziele erfordert Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm 2026

Der Expertenrat für Klimafragen nimmt Stellung zum Klimaschutzprogramm 2026 auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (§ 9 und §12 Abs. 3 KSG). Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die Maßnahmen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele sicher zu erreichen. Durch kurzfristige und teilweise nicht nachzuvollziehende Änderungen war eine geordnete und vertiefte Prüfung des Programms nicht möglich. Der Expertenrat konnte seinem gesetzlichen Auftrag nur eingeschränkt nachkommen.

Collien erhielt von progressiven Männern wie Frauen erst "bedingungslos" Hilfe, als sie öffentlich machte, dass es der "weiße Promi-Ehemann" war, der sie missbrauchte.

Plus: Wäre eine weiße Frau von ihrem rassifizierten Ehemann missbraucht worden, hätten wir "sogar" die Rechten im Kampf für Frauen.

Spätestens seit diesem Jahr gibt es in der Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum gesellschaftlichen Pluralismus. CDU und CDU kann man bestenfalls noch als radikale, demokratiekritische Strömungen interpretieren.
Merz macht aus Gewalt gegen Frauen wieder eine Migrationsdebatte. Sechs Jura-Professorinnen und Kriminologen haben erklärt, wie Rechte die Statistiken verzerren – und welche Maßnahmen Frauen wirklich schützen würden. https://www.volksverpetzer.de/analyse/merz-gewalt-gegen-frauen/?utm_source=mstdn
Wie du von Rechten bei Gewalt gegen Frauen belogen wirst

Merz macht aus Gewalt gegen Frauen wieder eine Migrationsdebatte. Sechs Jura-Professorinnen und Kriminologen haben erklärt, wie Rechte die Statistiken verzerren – und welche Maßnahmen Frauen wirklich schützen würden.

Volksverpetzer
Pilotprojekt zeigt: #Elektroautos können mit bidirektionalem Laden Redispatch-Leistung liefern. Damit können sie #Gaskraftwerke ersetzen, wenn die Leitungen überlastet sind. Das muss nun schnellstmöglich flächendeckend umgesetzt werden, um Kosten zu sparen und die Energieunabhängigkeit voranzutreiben.
https://www.pv-magazine.de/2026/03/26/pilotprojekt-von-transnetbw-und-octopus-energy-700-elektroautos-erbringen-redispatch-leistung
Pilotprojekt von TransnetBW und Octopus Energy: 700 Elektroautos erbringen Redispatch-Leistung

Ein Pilotprojekt von TransnetBW und Octopus Energy zeigt, dass sich Elektrofahrzeuge aus Privathaushalten in Redispatch-Prozesse einbinden lassen. 700 Fahrzeuge stellten dabei bereits Flexibilität für das Netz bereit.

pv magazine Deutschland
🇩🇪
#Chatkontrolle gestoppt - Massenscans enden am 4. April
❌ Aber: Altersverifikation und neue Massenscans drohen
Wie wir den heutigen Abstimmungskrimi knapp gewonnen haben, wer wie abgestimmt hat und wie der digitale Freiheitskampf weitergeht: https://www.patrick-breyer.de/ende-der-chatkontrolle-eu-parlament-stoppt-massenscans-im-abstimmungskrimi-weg-frei-fuer-echten-kinderschutz/ [Link korrigiert]
Der Bundestag hat heute das #Spritpreispaket beschlossen. #Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die #Spritpreise erhöhen dürfen. Ob das überhaupt etwas bringt, analysiere ich in meinem
👉YouTube-Video:
https://youtu.be/_6KsORHax98
Sprit-Abzocke⛽📈 – Warum Sprit erst mal teuer bleibt und was uns jetzt wirklich hilft

YouTube

Akkus sind ein echter Game-Changer, und nirgendwo wird das deutlicher als in Kalifornien:

2019: Solarstrom am Tag☀️
2025: regelbarer Solarstrom☀️☀️☀️

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben. https://netzpolitik.org/2026/staatstrojaner-in-angola-ehemaliger-finfisher-manager-vertreibt-weiter-spionagewerkzeuge/
Staatstrojaner in Angola: Ehemaliger FinFisher-Manager vertreibt weiter Spionagewerkzeuge

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben.

netzpolitik.org
Die Familienministerin stellt klar, dass der Staat kein Geld für Vielfalt ausgeben will.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=57362
Prien: "Vielfalt ist kein staatliches Förderziel"

Die Familienministerin stellt klar, dass Vielfalt für sie kein förderwürdiges Konzept sei. Für manche ist sie bereits ein Mini-Trump. (Politik - Deutschland)

queer.de