Mastodawn

RE: https://digitalcourage.social/@digitalcourage/116017906314281280

Hubig möchte „strafbaren Hass im Netz“ bekämpfen. Die Gesetze hierfür sind längst da. Ihr Ministerium kann die Behörden jetzt mit mehr Personal ausstatten - angefangen beim deutschen DSC

Digitalcourage (@[email protected])

Massive Kritik nach dem Aufschlag des BMJV zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung – nicht nur von Zivilgesellschaft, auch aus der Wirtschaft. Digitalcourage fordert: Quickfreeze & mehr Personal statt Massenüberwachung https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-harter-stand-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/

digitalcourage.social

jonasgrill Feb 2

Justizministerin Hubig legt einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. IP-Adressen und ggf. Portnummern mit dreimonatiger Speicherpflicht, bei weiteren Verkehrsdaten über die „Sicherungsanordnung“ sogar bis zu 6 Monaten. Alles anlasslos, die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt. Über die Verbändebeteiligung hat @digitalcourage Stellung bezogen. Ein klares Nein an Hubig. Hier haben wir den Volltext veröffentlicht:

https://digitalcourage.de/blog/2026/stellungnahme-geplante-vorratsdatenspeicherung

Digitalcourage nimmt Stellung zur geplanten

Im Januar konnten Verbände Stellung nehmen. Digitalcourage spricht sich klar gegen das neue Überwachungsgesetz aus

Digitalcourage