Justizministerin Hubig legt einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. IP-Adressen und ggf. Portnummern mit dreimonatiger Speicherpflicht, bei weiteren Verkehrsdaten über die „Sicherungsanordnung“ sogar bis zu 6 Monaten. Alles anlasslos, die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt. Über die Verbändebeteiligung hat @digitalcourage Stellung bezogen. Ein klares Nein an Hubig. Hier haben wir den Volltext veröffentlicht:

https://digitalcourage.de/blog/2026/stellungnahme-geplante-vorratsdatenspeicherung

Digitalcourage nimmt Stellung zur geplanten

Im Januar konnten Verbände Stellung nehmen. Digitalcourage spricht sich klar gegen das neue Überwachungsgesetz aus

Digitalcourage
@jonasgrill ...und legislaturperiodisch grüßt das Murmeltier, wie oft denn noch ... 
@jonasgrill
Nachdem ein viertel AFD wählt, ist dieser Generalverdacht doch gerechtfertigt.
#vorratsdatenspeicherung
@jonasgrill @digitalcourage In Italy they keep our IPs for 6 years, I don't know what's worse