Jen
@jennover
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@Sammelmappe
...Faktenbasiert darf die AFD in Bezug auf Menschen- und Grundrechte auch von Lehrenden kritisiert werden (z.B. "Weidel schürt mit dem Begriff "Messermänner" rassistische Narrative").
...Faktenbasiert darf die AFD in Bezug auf Menschen- und Grundrechte auch von Lehrenden kritisiert werden (z.B. "Weidel schürt mit dem Begriff "Messermänner" rassistische Narrative").
@Sammelmappe
Dem Neutralitätsgebot ist das Eintreten für Grundgesetz und Menschenrechte übergeordnet. So schwören es Beamte beim Amtseid.
Dem Neutralitätsgebot ist das Eintreten für Grundgesetz und Menschenrechte übergeordnet. So schwören es Beamte beim Amtseid.
SammelmappeWie die AFD Lehrkräfte einschüchtert. Geschenklink für euch.
Teilt diesen Aufruf & bringt Freund*innen mit!
#StopAbschiebung #MehmetÇakas #Menschenrechte #StopDeportation
👉 Mehr Infos & Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-abschiebung-von-mehmet-cakas-schutz-fuer-politisch-verfolgte-jetzt
Stoppt die Abschiebung von Mehmet Çakas – Schutz für politisch Verfolgte jetzt! - Online petition
Mehmet Çakas, ein kurdischer Aktivist, der wegen einer vermeintlichen PKK-Mitgliedschaft zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, soll am 28. August direkt aus der JVA Uelzen in die Türkei abgeschoben werden – obwohl gegen ihn dort politisch motivierte Verfahren laufen und ihm Folter und ein unfaires Gerichtsverfahren drohen und sogar „erschwerte lebenslange Haft“ – eine Strafe, die nach früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gegen „unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrec
Wir fordern:
🔴 Sofortigen Stopp der Abschiebung!
🔴 Anerkennung des Abschiebeverbots nach §60 Abs.5 AufenthG!
🔴 Faires Asylverfahren in Deutschland!
🔴 Keine Kollaboration mit autoritären Regimen!
🔴 Ende der Kriminalisierung kurdischen Engagements!
Deutschland darf niemanden in Folter und Verfolgung abschieben – schon gar nicht, bevor Gerichte entschieden haben! Kommt am 16.08. nach Hannover und zeigt Solidarität! ✊
📢 Dringender Aufruf zur Demonstration! 📢
Stoppt die Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei!
🗓️ Samstag, 16.08.2025 | ⏰ 18:15 Uhr | 📍 Hannover HBF
Mehmet Çakas, ein kurdischer Aktivist, soll am 28. August aus der JVA Uelzen in die Türkei abgeschoben werden – obwohl ihm dort politisch motivierte Verfolgung, Folter und ein unfaires Verfahren drohen! Sein Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen, doch die Behörden ignorieren Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Die Rechten haben Recht! Aber anders, als ihr denkt... | heute-show
LobbyControl (@[email protected])
Diese Akteure setzen sich seit Jahren für niedrigere Steuern für Reiche und Unternehmen ein. Die Stiftung Familienunternehmen hat z.B. dafür gesorgt, dass bei der letzten Reform der Erbschaftssteuer weiterhin Ausnahmen für Familienunternehmen eingeräumt wurden. Die Lobbybotschaften gegen Steuern finden sich auch in zweifelhaften Auftragsstudien. Am „Länderindex“, der im Wahlkampf veröffentlicht wurde, gab es Kritik: Statt um den Wirtschaftsstandort gehe es eher um die Interessen sehr reicher Unternehmerfamilien. https://www.spiegel.de/wirtschaft/stiftung-familienunternehmer-wie-sie-den-standort-deutschland-schlechter-rechnet-a-c7188f28-1b2e-41d4-861f-36b2b1529622 Die Lobby des großen Geldes nutzt wirkmächtige Erzählungen, um politisch enormen Druck auszuüben. Das schafft sie auch durch aufwändige Kampagnen und die immer gleichen Droh-Botschaften: Steuern seien schädlich, Unternehmen würden abwandern, Jobs verloren gehen. https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/sos-wirtschaft-wie-die-insm-mit-ihren-lobbybotschaften-den-wahlkampf-verzerrt-119609/