Bessere Behandlung, flächendeckende Versorgung – das sind die Ziele der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die insgesamt 50 Milliarden Euro kosten soll. Doch nicht alle werden gleichermaßen an den Kosten beteiligt: Die Hälfte der Summe kommt aus Steuergeldern, die andere Hälfte sollen ausschließlich die gesetzlich Versicherten bezahlen. Ausgerechnet Privatversicherte mit zumeist höheren Einkommen werden geschont.
Die AfD beschäftigt einen russischen FSB-Agenten im Bundestag.
Rechtsextreme und ihre Nähe zu Russlands "starkem Mann".
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sergijenko-agent-fsb-100.html
Die AfD hofft auf Wahlsiege bei den Landtagswahlen im Herbst. Rechtsextreme versuchen derzeit, Wähler*innen mit dem Versprechen zu mobilisieren, dass es von der breiten Bevölkerung keine Anstrengungen für eine stabile Zukunft bedürfe. Es wird versucht, Stimmung gegen die Demokratie zu schüren....
Anklage wegen Korruption gegen Ex-CDU-Abgeordneten Fischer erhoben: Es ist die erste Anklage in Deutschland im Zusammenhang mit der #Aserbaidschan-Korruptionsaffäre, in die mehrere Unions-Abgeordnete verwickelt waren/sind.
Fischer wird von der Generalstaatsanwaltschaft #München vorgeworfen, mehr als 26.000 Euro aus Aserbaidschan als Gegenleistung für regimefreundliches Verhalten als Abgeordneter in der parlamentarischen Versammlung des Europarats erhalten zu haben.
Im Zuge der Ermittlungen wurden Fischers Büros und Wohnungen bereits im März 2021 durchsucht. Gut, dass es nun vorangeht, bei der weiteren Aufklärung des Aserbaidschan-Korruptionsnetzwerkes! Ausführlich berichteten wir dazu im letzten Lobbyreport:
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf#page=55
Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft Axel Fischer vor, mehr als 26.000 Euro aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Dafür soll er im Europarat „nach Anweisung“ des Regimes abgestimmt haben.