Lars, ihr habt es wieder getan! Statt die Stromsteuer wie versprochen zu senken, lasst ihr die Menschen und kleine Betriebe leer ausgehen. Der Strom bleibt teuer, das Gas wird billig.

Nicht, weil das wirtschaftlich sinnvoll wäre. Nicht, weil es so vereinbart war. Sondern weil ihr den Klima- und Transformationsfonds, der eigentlich für Investitionen in Klimaschutz vorgesehen ist, systematisch zweckentfremdet für fossiles Gas.
Das ist kein Versehen. Das ist eine politische Entscheidung.
Und es ist nicht nur ein Wortbruch, sondern das Gegenteil von ernsthafter Klimapolitik.

Gleichzeitig stellt die EU Mittel bereit, um genau die Menschen zu unterstützen, die Hilfe bei der energetischen Sanierung, beim Umstieg auf Wärmepumpen und klimafreundliche Technologien brauchen. Das Einzige, was ihr tun müsstet, um die Gelder des EU-Klimasozialfonds in Anspruch zu nehmen, ist: einen Plan vorlegen. Und sogar das hatte Robert Habeck schon für euch erledigt. Die Vorbereitungen liegen auf dem Tisch.

Fangt doch mal an, verantwortungsvoll und vorausschauend zu regieren. Im Sinne der Menschen und der Zukunft unserer Kinder, nicht der fossilen Lobby.

»Verkehrsminister setzt Grenze beim Deutschlandticket«

https://www.n-tv.de/der_tag/Verkehrsminister-setzt-Grenze-beim-Deutschlandticket-article25863363.html

»Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder spricht sich für eine Fortsetzung des Deutschlandtickets aus, bleibt in der Frage der Finanzierung [von 1,5 Milliarden für den Bund] aber hart.«

Wir haben nämlich kein Geld, weil wir ~5,5 Milliarden fürs Dienstwagenprivileg ausgeben.
(Quelle 2023: https://www1.wdr.de/nachrichten/dienstwagen-steuer-klima-100.html)

Sollen sie halt Kuchen fressen.

#cdu #spahn

Wie unlauter und mafiös muss man sein und wo sind die wahren CDUler

If you're wondering why you are separating the lids from yoghurt cups to recycle them properly, while in a parallel universe nearly 100 private jets arrive for the Bezos wedding, here's why:

Because you are better person than each and every one of these massive cunts.

Die linke "kein Krieg, keine Waffen, nie und nirgends"-Position ist keine politische Position, sondern bloß die Verdrängung der Tatsache, dass wir in eine Phase der Weltpolitik eintreten, die notwendigerweise mehr Kriege mit sich bringt: das Ende der globalen US-Hegemonie.

Am Ende einer globalen hegemonialen Phase erkennen Regionalmächte (Russland, Israel), potenzielle globale Challenger (China), uvm, dass sie nunmehr politischen und militärischen Raum haben, der ihnen vorher vom Hegemon verwehrt, oder mit Regeln strukturiert wurde.

In so einer Situation steigt die Anzahl kriegerischer Auseinandersetzungen; die alten Bündnisse und Logiken funktionieren nicht mehr (who's a hero, who's a villain?); neue Waffen werden erfunden, beweisen sich als effektiv in den neuen Kriegen, und werden dann überall produziert.

So eine Situation stellt sehr schwierige neue Fragen: wie sollte die linke Position zur EU Rüstungspolitik sein? Ist es schlecht, Waffen für die Ukraine zu produzieren? Was ist die reale Bedrohung durch Russland im Baltikum? Für mich als queeren Linken ist das extra komplex:

Meine Tradition lehnt deutsche Rüstung ab, und ist skeptisch ggü der Warnung "der Russe kommt!" Gleichzeitig stehe ich in Solidarität mit Queers in der Ukraine und im Baltikum - deren Leben massiv schlechter würden, würden sie unter dem russischen Klerikalfaschismus leben.

Was bedeutet das für meine politischen Positionen als Linker? Wie stehe ich zum chinesischen Imperialismus in Afrika, der natürlich einerseits scheiße ist, andererseits, well, we invented that shit.

All das sind echt schwierige Fragen, ich könnte noch weitere aufzählen.

My point is: ich habe das Gefühl, dass viele meiner Antikriegsgenoss*innen vor allem Angst haben, sich der Komplexität einer neuen Realität zu stellen, in der nicht IMMER gilt: Arbeiter*innen machen die Revolution, die NATO ist böse, und Russland ist nicht so schlimm, wie 'der Westen' sagt."