Nach dem Willen von Niedersachsens Landesregierung sollen verbale sexuelle Übergriffe künftig bundesweit strafbar sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett in den Bundesrat einbringen. Ziel sei es, insbesondere Frauen und Mädchen künftig besser vor Angriffen auf ihre sexuelle Selbstbestimmung zu schützen.
Das „WTF“ des Tages geht an F. Merz, den ich wiederum auch für eine krasse Fehlbesetzung als Kanzler halte.
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Merz hält nichts von Geschlechterparität im Kabinett Unions-Kanzlerkandidat Merz will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl seine Regierung nicht zwingend zur Hälfte mit Frauen besetzen. Denn dies könne zu krassen Fehlbesetzungen führen - wie etwa im Kabinett von Scholz. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-frauen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Merz #CDU #Gleichberechtigung