In Kürze müssen drei Verfassungsrichterposten neu besetzt werden. Die Kandidaten dafür benötigen die Zweidrittelmehrheit des Bundestages. Wegen der AfD ist diese derzeit nur noch möglich, wenn alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien geschlossen abstimmen. Die Union aber möchte keine abgesprochene Abstimmung mit der Linken, und die Linke ist nach dem Eklat wegen Reichinneks Nichtwahl ins Geheimdienst-Kontrollgremium auch nicht gerade willig, gemeinsam mit der Union zu stimmen. Die Folge: es könnte wieder zum Schulterschluss zwischen Union und AfD kommen. Also wachst schon mal die Demo-Schuhe ein!
https://www.n-tv.de/politik/Union-droht-die-naechste-Abstimmung-mit-AfD-Stimmen-article25881118.html
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Wahl neuer Verfassungsrichter: Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen
Am Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.





