Na, alle zufrieden mit der Wirtschaftskompetenz der neuen Bundesregierung?

Kassenbeiträge rauf,
Arbeitszeiten rauf,
Rentenalter rauf,
Feiertage weg,
Fluglinien subventioniert,
Gastro subventioniert,
Strompreissenkung für die Reichen,
Verbrenneraus gekippt,
Bürgergeld weg,
Ausländer raus,
...

Und die Wirtschaft wächst und wächst und ... äh.

Ach. Nicht. Na sowas.

Die werden Euch doch nicht etwa krass verarscht haben...?

#erkannesnicht

Der Beitrag zum EU-Digital-Omnibus 🚌 im #kuketzblog ist veröffentlicht. Viele, die sich mit Datenschutz beschäftigen, haben vom Vorschlag der EU-Kommission gehört, die DSGVO zugunsten der Wirtschaft radikal zu verändern.

Insbesondere zwei Punkte, die in der Debatte oft zu kurz kommen, haben wir dabei berücksichtigt: die Skalierbarkeit von Technologie und die gesellschaftlichen Schäden, die bereits jetzt durch unregulierte Datenverwendung verursacht werden.

Außerdem schauen wir uns die Geisteshaltung an, die in dem Vorschlag vorherrschend ist. Der vorangegangene Draghi-Bericht wurde nämlich stark von US-Wirtschaftsinteressen geprägt.⬇️

https://www.kuketz-blog.de/eu-digital-omnibus-datenschutz-eine-umfassende-einordnung-und-kritik/

/LAX

We tracked like 17 million train arrivals last year to see where delays happen, and this is the result 🗺️

Find out the best and worst stations, routes and times of day in our 2025 Wrapped overview: https://chuuchuu.com/2025wrapped

(on that note, we have a new website so check that out too)

💥💥💥 Wir haben vor dem Landgericht Hamburg vollumfänglich gewonnen. Die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV wurden komplett abgewiesen.💥💥💥 Ich war als Reporter da. 2023 in Potsdam und heute im Landgericht. Und erkläre euch die Hintergründe. Ein langer Thread 👇

Erstmal, ganz klar, das Gericht bestätigt: Unsere Einordnung im Text „Geheimplan gegen Deutschland“ war rechtmäßig. Die Pressefreiheit gilt – auch, wenn Rechercheergebnisse politisch unbequem sind. EINORDNUNG. Das ist wichtig, denn Zitate und andere Tatsachen wurden hier nicht angefochten.

Worum ging es? – Sellners Remigrationskonzept als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ – Wie Vosgeraus eigene „Ausbürgerung“-Aussage – Mörigs Vorschlag eines Expertengremiums zur Umsetzung des Konzeptes Das Gericht hat die Klage klar zurückgewiesen.

Warum ist das wichtig? Weil das Gericht ausdrücklich bestätigt, dass journalistische Einordnung zulässig ist – wenn sie auf Material basiert und für Leser als Wertung erkennbar bleibt. Weil über Monate Journalisten eingeschüchtert wurden, diese Klagen groß aufgeblasen wurden.

Das Gericht schreibt: Leser erkennen, „dass … zwischen wörtlicher Wiedergabe und bewertender Umschreibung differenziert werden kann.“ Die Einordnung ist eine zulässige Wertung.

Das Gericht sagt glasklar: Die Einordnung „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ ist legitim, weil die zugrunde liegenden Tatsachen stimmen.

Wörtlich: Sellner schlage Maßnahmen vor, die „auf die Beendigung des Aufenthalts … deutscher Staatsbürger abzielen“ – über gesetzlichen Anpassungsdruck. Dieses Vorgehen dürfe journalistisch zulässig als „Ausweisung“ bezeichnet werden.

Auch die sogenannte „Ausbürgerungsidee“ ist laut Gericht korrekt wiedergegeben: Die Stellungnahme Vosgeraus ist „zutreffend wiedergegeben“ – inklusive seiner späteren Erinnerungslücke.

1/… Weiter im Thread…

Ireland 🇮🇪 has one of the highest concentrations of data centers in the world. The expansion has reshaped the grid and deepened fossil fuel use. As 🇪🇺 pushes to triple data center capacity, Ireland offers a warning.

Read our latest investigation with Tech Policy Press 👉: https://algorithmwatch.org/en/ireland-data-center-crisis-eu-sovereignty/