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view my banger toots: https://topmastodonposts.patrikcsak.com/by/@besendorf@chaos.social
website | https://besendorf.org |
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„In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, die eine Einstellung des Verfahrens ausschließen, wenn Amts- und Mandatsträgerinnen die Geschädigten sind… Faktisch führt dies zu einer justiziellen Ungleichbehandlung von mutmaßlicher Gewalt gegen Polizist:innen und Normalbürger:innen – mit dem Ergebnis, dass die Praxis der Gegenanzeige auch zukünftig abschreckende Wirkung auf Anzeigen gegen Polizist:innen haben wird.“
https://www.cilip.de/2025/07/14/geheimer-erlass-zu-widerstandsdelikten-veroeffentlicht/
Wer Polizist*innen wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) anzeigt, muss häufig mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen oder tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamt*innen (§§ 113, 114 StGB) rechnen. Gegenanzeigen streuen Zweifel an der Legitimität der ursprünglichen Anzeige und stellen den Gehalt der darin enthaltenen Vorwürfe in Frage. Gegenanzeigen fungieren als Abwehrinstrument gegen Betroffene von (mutmaßlich) strafbarem Handeln … Geheimer Erlass zu Widerstandsdelikten veröffentlicht weiterlesen →
LDI NRW: "Landesbeauftragte empfiehlt Bundesratsinitiative zum Schutz von #Mieter*innen in finanzieller Notlage"
Die Zahl der Wohnungslosen in NRW ist auf einem Rekordstand. Das hat das NRW-Sozialministerium vor Kurzem bekannt gegeben. Einer der Hauptgründe für drohende Obdachlosigkeit ist dabei die Wohnungskündigung wegen zu großer Mietrückstände. Dürfen Vermieter*innen in dieser Situation die Daten der Mieterinnen und Mietern an die Sozialbehörden übermitteln, um die kritische Lage abzufedern?
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Der Bundesinnen- und Verfassungsminister pfeift auf die Gewaltenteilung im Land und will das nächste Gerichtsurteil ignorieren, um Deutschland ungefragt seinen radikal-konservativen Stempel aufzudrücken.