alerta, alerta, anticombusta
300 Polizisten im Einsatz im Stau zu verhindern aber für Kontrollen gegen Handy am Steuer, ständiges Rasen, Rumposen mit extra lauten Auspuffen, Falschparken oder alles andere was wirklich Gefahren im Verkehr verursacht ist nie Personal frei 🐷👮♂️🚗
Eine Radfahrerin wird auf der Ollenhauerstraße von einem abbiegenden Muldenkipper überrollt und schwer verletzt. Der sichere Radweg wird nach einer Blockade der CDU am Freitag freigegeben.
Gegen Verkehrssünder schöpft die Polizei längst nicht den Rechtsrahmen aus und duldet zu viel, gegen das sie vorgehen müsste, selbst wenn es Menschenleben in Gefahr bringt. Aber wenn Leute für eine Regierung demonstrieren, die die Verfassung achtet, dann greift die Polizei zu rechtswidrigen Mitteln.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, aber es ist schon jetzt ein Zeichen, wie weit die Polizei an die Grenzen des zulässigen geht.
https://www.deutschlandfunk.de/polizei-darf-von-klimademonstranten-vorerst-keine-gebuehr-fuers-losloesen-von-der-strasse-verlangen-100.html