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There's no ballot we can cast to set us free.
Der Kessel erfüllt für die Polizei dabei verschiedene Zwecke:
- Die Polizei wählt den Ort der Konfrontation.
- Die Polizei kann ihre Logistik (Wasserwerfer, BFE, Gefangenentransporter,...) vorher in Stellung bringen.
- Die Polizei gewinnt die Initiative über die Situation, sie begleitet die Demo nicht, sie hält sie gefangen.
- Kessel erscheinen für Betrachter von außen harmlos. Anstelle vom prügelnden Robocops sieht man nur frustriert herumstehende Menschen.
- Vor allem stundenlange Kessel wie in Gera oder Leipzig sind aber extrem zermürbend für die, die im Kessel sitzen. Sie beschränken über Stunden hinweg elementare Freiheiten, wie die Möglichkeit sich von der Stelle zu bewegen.
- Außerdem produzieren Kessel für die Polizei günstige Bilder. Offensivere Teile einer Demonstration, die beispielsweise einen Ausbruch versuchen, sind gezwungen Gewalt gegen Menschen einzusetzen. Das ruft dann die Speingerpresse auf den Plan, die tagelang Hufeisenmythen bedienen kann. Die angekündigten Millionen an Sachschaden sind halt nicht zu erreichen, wenn vor dir nur Menschen stehen.
Ein erfolgreicher Polizeikessel ist also das Traumszenario eines jeden Einsatzleiters. (4)
Die bisherige Antwort, die Demos darauf finden, ist das Auflösen. Indem die Demonstration vorzeitig beendet wird, kann sich die Polizei nicht mehr auf die Demonstration als ganzes beziehen und muss umplanen. Das hat sich aber nur bedingt erfolgreich gezeigt (Berlin) und zwingt die Demoleitung außerdem dazu, den Schutz des Versammlungdrechtes zu verlassen. Außerdem wird damit das Recht auf Versammlungsfreiheit eingegrenzt weil die Versammlung ja vorzeitig beendet wird.
Vor allem in großen Städten ist es kaum möglich, durch die Wahl einer günstigen Demoroute einen Kessel zu verhindern. Zu zahlreich sind die Kreuzungen und Nebenstraßen, zu unnachgiebig die Ordnungdbehörden. (3)
Der Polizeikessel braucht, um zu funktionieren, eine gute Planung und Absprache, schließlich müssen alle Seiten der Demo gleichzeitig abgeriegelt werden. Je größer eine Demo, desto logistisch aufwendiger ein Kessel. Es überrascht daher kaum, dass Kessel meist an vorgesehenen Stellen der Demoroute vorbereitet werden und wenn die Demo an der Stelle ist, klappt die Falle zu. Die Polizei nutzt dazu gern Vorwände, wie Vermummung, die nicht zuletzt auch von vermummten Zivilpolizist*innen selbst geliefert werden. Beispiel dafür sind die Welcome to hell Demo bei #G20 oder auch zuletzt in Leipzig. (2)
Einige Gedanken zur Polizeitaktik bei #le0306 und #FreeLina:
Wir können einen Wandel im Umgang der Polizei mit linken (und vor allem antifaschistischen) Demonstrationen beobachten: weg von mobilen Taktiken und schnellen Eingriffen, hin zu großangelegten Kesseln. Kessel sind zwar keine neue Erfindung, man denke an den 1. Mai in Chemnitz 2017, doch werden Polizeikessel immer häufiger und größer. Als Beispiele sind die Kessel am 1. Mai 2023 in Berlin und Gera #ge0105, die versuchte Kesselung der hamburgischen Demo zur Urteilsverkündung im #AntifaOst-Verfahren oder eben der Leipziger 11-Stunden Kessel zu nennen. (1)
Während in meiner proletarischen Geburtsstadt Nordhorn Gustav Stresemann 1919 fast gelyncht worden wäre und sich verkleidet auf Schleichwege nach Osnabrück durchschleichen musste, weil er lobend Kaiser Wilhelm II. erwähnte, dauerte es im 90km südlich gelegenen bürgerlichen Münster über einhundert Jahre, bis zum Jahr 2023, dass sich die Uni Münster nicht mehr "Westfälische-Wilhelms-Universität" nannte.
Deshalb sage ich, dass das Proletariat nicht "unten", sondern "vorne" ist.