PI: Der derzeitige gastronomische Betreiber des Kurhauses in Wiesbaden kann der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier 2025 als eigene Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch Dritte untersagen.
PI: Grenzziehung zwischen zulässiger und unzulässiger Bildberichterstattung anhand von Fotos über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau durch den Pressesenat des OLG:
PI: Spielt ein im Sperrsystem registrierter Spieler, da der Eetteimbietwr die Sperre nicht kontrolliert, kann er verlorene Wetteimsätze vom Wettanbieter zurückverlangen.
PI: OLG vertieft Rechtsprechung zum Europäischen Nachlasszeugnis. Auch wenn bereits ein Erbschein erteilt wurde, hindern in der Beschwerdeinstanz erhobene Einwände eines Beteiligten die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
PI: Der Schutz der Privatsphäre steht der Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Minaco entgegen:
PI: Beginn der Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall:
PI: Würtenberger Testament: Strenge Trennung zwischen Pflichten des Testamentsvollstreckers und des Personenversicherung Nießbrauchers.
PI: Schöpft ein Prozessbevollmächtigter im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen.
PI: Die Mitwirkung an einer sachlich nicht gerechtfertigten Höhergruppierung von Betriebsratsmitglieder und die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten eines Geschäftsführers kann seine fristlose Kündigung rechtfertigen.
PI: Hohes politisches Interesse der Öffentlichkwit an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Vhinas in Deutschland. Der Pressesenat lehnt Unterlassungsansprüche gegen die Berichterstattung über ‚Chinas Diasporapolitik‘ ab.
