Wirtschaftsministerin Reiche rechnet in einem Gas(t)beitrag in der FAZ gegen die Energiewende – mit aufgeblähten Zahlen, falschen Bezugsgrößen und verschwiegenen Kosten. Der Faktencheck: https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/reiche-faz-energiewende/?utm_source=mstdn
Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundwerte des Grundgesetzes – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – aktiv verteidigen. Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit. Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Regierung einen...
Jetzt 5.000 Unternehmen fordern von CDU, CSU, SPD:
"Halten Sie an der Modernisierung des Energiesystems und am beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren fest! Heben Sie mit klugen Reformen Effizienz- & Kostenpotenziale - ohne die Energiewende als zentralen Hebel für bezahlbare Energie zu schwächen." 🌞💪
Damit stellen sich schon über 5.000 Unternehmen gegen die fatalen Gesetzentwürfe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Bitte schließt Euch den Unternehmen an. Hier: https://actionnetwork.org/forms/wirtschaftsappell
Warum ist das nicht in den Schlagzeilen: In Offenbach a.M. hat die AfD ihr Ergebnis HALBIERT. Wenn sofort "AfD stärkste Kraft!" kommt, wenn sie in einem Wahlkreis knapp mit 25 % auf Platz 1 liegt, warum werden ihre Niederlagen verschwiegen? Warum sind es nur News, wenn die AfD gewinnt?
Sven Giegold