Und dann gibts ja auch noch Artikel 25 des Grundgesetzes:

>>Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.<<

Und wenn wir das dann noch anwenden, dann wird es wirklich kompliziert. Kann mir wirklich nur schwer vorstellen wie das dann überhaupt noch möglich wäre ohne sofort verfassungswidrig zu sein.

Was genau ist mit dem Begriff "Israel" gemeint?

Der juristische Staat, so wie er aktuell existiert? Die Idee von Israel, die deutsche Liberale davon haben? Das Konzept "Eretz Israel"?
Möglich wären dabei sehr viele Definitionen, die sich kreative Menschen ausdenken könnten.

Je nach Definition sind die Implikationen dann eben auch ganz andere. Das Postulieren eines "Existenzrecht für ein Israel" nach einer bestimmten Definition, verstößt dann gegen das eines anders definierten "Israel"

Weil es sich um ein Gesetz handeln soll, könnte man ja versucht sein zu glauben, dass es dabei irgendwie um juristisch definierte Begriffe handelt. Und nun schauen wir mal ins internationale Recht was ob es da ein "Existenzrecht von Staaten" gibt. Und was finden wir da?

Kein "Existenzrecht von Staaten". Also? Welche Definition könnte gemeint sein?

@zeitbot Okay, und was soll das bitte schön? Es gibt überhaupt kein Existenzrecht von Staaten!? Wie soll ich etwas leugnen, was es nicht gibt?

Das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ist etwas anderes und das wird längst mit Strafrecht geschützt!