Man dachte hier anscheinend, die EU mache eh, was man von ihr verlange. Die USA hatten einen Kandidaten, die EU einen anderen und als die EU in Verhandlungen nicht einfach den der USA bestätigt haben, hat man mit Truppenabzug gedroht.
Es ist alles ein großer Raubzug von Leuten, deren ultramachoistisches Weltbild ihnen völlig die Diplomatie vernebelt.
Anscheinend verfolgt die Trump-Familie geschäftliche Ziele mit dem Putin-gestützten serbischen Nationalisten Milorad Dodik. Und weil die EU nicht Trumps Wunschkandidaten für den Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina bestätigt, der wohl zum Plan gehört, droht man nun mit Abzug der US-Truppen aus der noch immer angespannten Region.
Laut NDR hat die Taliban einen Abschiebeflug ausgesetzt, um zu erpressen, dass die Bundesregierung mehr ihrer Diplomaten in Deutschland zulässt.
Heißt das etwa, wenn man für Menschenrechtsverstöße mit einem kriminellen Regime zusammenarbeitet, wird man über den Tisch gezogen? Ich bin total überrascht und empört!
Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal, schreibt unser Redakteur. 🔗 taz.de/!6179964/
Trumps umstrittener „Entschädigungsfond für Justizopfer“, mit dem er anscheinend den Kapitol-Stürmer*innen vom 6. Januar jeweils Millionen zukommen lassen wollte, ist vom Tisch.
Trump muss nun eine andere Methode finden, Leute zu belohnen, die für ihn Staatsstreiche zu verüben versuchen.
Strack-Zimmermanns Kampfansage an Kubicki ist das erste Gute, was aus der FDP kommt seit Volker Wissing.
Das Kabinett hat beschlossen, dass Wohnungsbau künftig bei Bedenken im Sinne des Naturschutzes Vorrang erhalten soll.
Da gibt es bestimmt keinerlei Möglichkeit, dass uns das später mal irgendwie in den Arsch beißt.
Wir steuern in diesem Jahr auf einen Einbürgerungrekord zu.
Expert*innen freuen sich, da wir Zuwanderung dringend brauchen. Unionspolitiker hingegen fordern in der Welt, ganz schnell Einbürgerunggesetze zu verschärfen.
Ohne auch nur ein vernünftiges Argument gegen Einbürgerung zu nennen.
In den 2000ern habe ich mich viel mit Radikalen gestritten, die mich bei jeglicher Abweichung von ihrer Meinung, die ich nicht sofort aufgegeben habe, „aufklärungresistent“ genannt haben, weil ich ihre endgültige Wahrheit nicht kapierte.
#Erkenntnisproblem erinnert mich ganz unangenehm an diese Unterhaltungen. Ich glaube, der Kanzler ist radikal.
Kriegt Ihr das eigentlich mit, wie gerade laufend Staatsminister*innen das Amt niederlegen, um den Regierungschef, der einfach komplett unbeliebt ist und seine Partei unsinnig weit nach rechts geführt hat, zum Rücktritt zu bewegen?
Leider in UK statt bei uns. Aber gute Ideen soll man anerkennen.
taz