Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Hamburger SPD: Die Stadt musste einen Auftrag zurückziehen, den Finanzsenator Dressel an einen Parteigenossen vergeben hatte. Der Schaden: Knapp 650.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft weigert sich, zu ermitteln.

https://www.spiegel.de/panorama/hamburg-vorwurf-der-vetternwirtschaft-gegen-andreas-dressel-a-e574e0c3-3cd5-4fe0-a8c4-a86c1ea1ef72

Interne Unterlagen belegen, wie der Investor einer IT-Sicherheitsfirma den #Scholz-Vertrauten und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt für seine Geschäftsinteressen einsetzte – trotz Beschwerden von Beamt:innen

https://www.capital.de/amp/wirtschaft-politik/wie-sich-der-heutige-kanzleramtschef-fuer-eine-it-firma-einspannen-liess-34228406.html

Der EU-Binnenmarktausschuss will das von der Kommission vorgeschlagene „Recht auf Reparatur“ deutlich verbessern. Von einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sind wir aber auch damit nach wie vor meilenweit entfernt. Dabei brauchen wir einen solchen Wandel.

https://netzpolitik.org/2023/recht-auf-reparatur-warum-wir-endlich-eine-kreislaufwirtschaft-brauchen/

Demokratische Parteien:

- Warum wird die AfD nur immer stärker?
- Keine Ahnung, lass aber mal lieber ihre Lügen wiederholen und ihre rassistischen Forderungen legitimieren
- Und gleichzeitig alle sozialpolitischen Maßnahmen kippen oder kürzen!
- Ja, das wird sicher helfen!

Wir solidarisieren uns mit den Opfern des Hamas-Terrors in Israel und bringen unsere Trauer und unser Mitgefühl ihnen und den Palästinenser*innen zum Ausdruck, die diesen Krieg mit ihrem Leben und ihren Träumen bezahlen.

Unsere ausführliche Stellungnahme: https://www.voltdeutschland.org/presse/20231013-israel-hamas?fbclid=IwAR1PDSENAUNSlEnfT4ExEPnWJVl75uMhe7ulM6kycGbYLPjbBxiZx9lBzuI

Wir haben gewählt!💜

Und zwar 30 Kandidierende aus ganz Deutschland, die uns bei der Europawahl 2024 vertreten werden. Besonders freuen wir uns, euch unser Spitzen-Quartett für diese Wahl vorstellen zu können: Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller.🇪🇺

Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit euch!🚀