Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Hamburger SPD: Die Stadt musste einen Auftrag zurückziehen, den Finanzsenator Dressel an einen Parteigenossen vergeben hatte. Der Schaden: Knapp 650.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft weigert sich, zu ermitteln.

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SPD in Hamburg: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Finanzsenator Dressel

Ärger für Hamburgs Finanzsenator: Die Stadt musste einen Auftrag zurückziehen, den er an einen Parteigenossen vergeben hatte. Der Schaden: Knapp 650.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft weigert sich, zu ermitteln. Das führt nun zu Protest.

DER SPIEGEL
@a_watch Kann man das Geld nicht von der Staatsanwaltschaft einfordern bitte??? 🤬
@a_watch
Auch wenn der Zug wahrscheinlich jetzt abgefahren ist und Resultate sowieso nicht zu erwarten wären, aber kann man die Staatsanwaltschaft nicht dazu zwingen?
@daarin @a_watch Ja, indem sich die Staatsanwälte zukünftig selber anklagen, denn der Witz ist, dass die Nichtverfolgung von Straftaten zwar strafbar ist, aber Staatsanwälte anklagen kann nur die Staatsanwaltschaft.
@joachimmos @a_watch Klingt fast so intelligent, wie die Polizei gegen die Polizei ermitteln zu lassen. Und kommt garantiert aus der selben Feder.
@daarin @a_watch Bei der Polizei macht das in der Regel eine andere Polizeidienststelle, außerdem ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens, die Polizei nur das Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft. Daher kann man beides nicht ganz vergleichen.
@a_watch da wäre schon die erst Milliarde die man einsparen könnte.
Politiker härter bestrafen wenn sie gegen die guten sitten verstoßen.
Entzug aller alters Versorgung Ansprüche und lebenslanges betätigungs verbot in der Politik.
@a_watch weiß jemand um was für einen Auftrag es geht? Ist aus dem Artikel leider auch nicht ersichtlich.
@a_watch
Wieder ein gutes Beispiel für den #HamburgerFilz