+++ 24 Stunden eingesperrt fürs Flyer Verteilen und Fotos machen +++

Vier Menschen blieben gestern nach Protest gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in Darmstadt über Nacht in Gewahrsam. Einer davon hatte nur Flyer verteilt und Fotos gemacht, nicht die Straße blockiert.

Für einen Zeitraum von 17 Stunden reagierte niemand auf der Polizeistation auf das Klingeln dieses Menschen aus der Zelle. Das heißt 17 Stunden lang gab es keine Möglichkeit, auf Toilette zu gehen, etwas zu Trinken oder zu Essen zu bekommen oder den rechtmäßigen Anruf zu tätigen.

Das Verhalten der Polizei und der zuständigen Richterin irritiert uns.

Warum kam dieser Mensch in Polizeigewahrsam?
Warum wurde die Klingel, die für Grundbedürfnisse und auch Notfälle da ist, ignoriert?

@FR @HessischerLandtag @amnestypolizei

Wahlumfrage zur Bundestagswahl von Forschungsgruppe Wahlen

Wahlumfrage vom 17.03.2023

Ich bin jetzt nicht sicher, ob das Ergebnis der AFD oder die 5% der FDP frustriert.

https://dawum.de/Bundestag/Forschungsgruppe_Wahlen/2023-03-17/

Wow. Die BReg sieht keine Notwendigkeit für Sanktionen, wenn Ex-Minister:innen unerlaubt Lobbyjobs ausüben und damit gegen das Gesetz verstoßen. Bemerkenswerte Begründung: Ex-Minister:innen seien grundsätzlich rechtstreue Menschen.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) verlangt von Deutschland seit langem schärfe Regeln beim Ausscheiden von Regierungsmitgliedern aus dem Amt. In ihrem neusten Bericht kritisiert die GRECO, dass dies noch immer nicht geschehen sei.

Die Bundesregierung hat der GRECO dafür die folgende Begründung aufgetischt:
"[Die BReg] geht grundsätzlich von der Eigenverantwortung ehemaliger Regierungsmitglieder für rechtstreues Verhalten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus."

https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0 (1/3)

"In einer Wohnung in Jena stürmte zunächst das SEK mit einer Ramme die Wohnungstür, warf dann sinnlos eine Blendgranate in den Flur.

Eine Mitbewohnerin wurde ohne Unterwäsche aus dem Bett gezogen und von ausschließlich männlichen Beamten am Boden fixiert.

Allen Mitbewohnern wurden Handschellen angelegt, wobei keine der Personen unter den Beschuldigten war. Einen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss konnten die Beamten während der gesamten 11 Stunden .. nicht vorlegen.."
https://rotehilfejena.noblogs.org/2023/03/16/erneute-repressionsangriffe-in-sachsen-und-thueringen-hausdurchsuchungen-gegen-antifaschistinnen/

#Mastodon.social-Nutzer wurden per E-Mail über einen "Security Incident auf Mastodon.social" informiert. Durch eine Fehlkonfiguration konnten Dritte alle Daten von files.mastodon.social abrufen, wo auch die von Nutzern angeforderten #Datenexporte mit nicht-öffentlich geteilten Beiträgen wie #Direktnachrichten oder Follower-only-Posts liegen.

Die Fehlkonfiguration wurde am 24. Februar bemerkt und behoben. Vermutlich bestand sie seit dem 2. Februar.

https://www.golem.de/news/twitter-alternative-datenleck-bei-mastodon-social-2303-172734.html