Der Schutzmantel, den niemand bestellt hat | Thorsten S.

15.000 Menschen sind in einer deutschen Polizeidatenbank gespeichert. Sie wissen es nicht. Die Kategorie heißt „Psychische und Verhaltensstörungen" — genau der Name,  den die ICD-10 für ein ganzes Diagnosekapitel verwendet. In diesem Kapitel  stehen Depression, ADHS, Autismus, Angststörungen, Trauma. Parallel baut eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein „Bedrohungsmanagement"  auf, in dem Gesundheits-, Polizei- und Ausländerbehörden Daten austauschen  sollen. Mehrere Länder schaffen gerade eine neue Rechtskategorie: die  „Dauergefahr" — für Menschen, bei denen ein schadenstiftendes Ereignis  „jederzeit zu erwarten" sei. Das ist Verwaltungsdeutsch für: Wir nehmen Sie unter Beobachtung, ohne  dass Sie etwas getan haben. Ich habe eine Streitschrift dazu geschrieben. Verfassungsrechtlich,  historisch, politisch. Mit der unbequemen Frage, wer solche Infrastrukturen  in zehn Jahren verwaltet. Nicht jeder wird zustimmen. Das ist auch der Punkt. #Datenschutz #Grundrechte #PsychischeGesundheit #Inklusion #Neurodivergenz #Rechtsstaat