Frau Schlumpf

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Dass Merz die breite Solidarität, die es nach dem Mord an Walter Lübcke über alle Parteigrenzen jenseits der größtenteils Rechtsextremen auch auf zahlreichen Demos gab,in seinem letzten Auftritt vor der Bundestagswahl effekthaschend verächtlich macht,belegt seine Lust auf Populismus eindrucksvoll.😞
Ich finde Pistorius hätte sich ruhig auf das Niveau von JD Vance begeben können und seine Antwort mit:„Jemand der einen Namen wie eine Eigenmarke von Deichmann hat…“ beginnen sollen.
Schön, dass Merz die Pressefreiheit unterstützt. Nur wissen wollte er schon, dass er, auch als Kanzler, niemanden aus der BPK "werfen" kann. Die BPK ist nämlich, anders als die White-House-Press, selbstorganisiert. Sie lädt Politiker/innen ein, nicht umgekehrt.
Michael Jäger, einer der Betroffenen, der selbst in der Nähe des Anschlags war und erste Hilfe leistete, schickte mir eben diese Sprachnachricht aus #München:

Betroffene des Anschlags in #München rufen dazu auf, sie nicht für Rassismus zu Instrumentalisieren. Das sei ein weiterer Angriff auf sie selbst.

Moderator fragt beim ARD Brennpunkt den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz: "Sind also zuviele Flüchtlinge in Deutschland?"

Alter, wie soll man denn so den verdammten Rechtsruck verhindern?!

Ist das offizielle Linie der CDU oder "nur" die Meinung eines Abgeordneten? Finanzieller Angriff auf Organisatoren/Unterstützer:innen krititscher Proteste verletzt das Fundament unserer Demokratie. Da muss eine Klarstellung her

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/union-will-gegen-parteikritische-demonstrationen-vorgehen_aid-124113843

Union will gegen parteikritische Demonstrationen vorgehen

Im vergangenen Jahr gab es anhaltende Proteste gegen die AfD. Nach einer Abstimmung im Bundestag mit AfD-Stimmen richtet sich die Kritik auch gegen die Union. Das wertet die Partei als unzulässig – und droht gemeinnützigen Vereinen mit Konsequenzen.

RP ONLINE

Ein neuer Brief auf KLUM PUNKT COM. Dax und Moritz begeben sich in intensive Lektüre.

Außerdem geht’s in weiter der Investigativrecherche zur verschollenen ARD-Serie “City Express”: Hintergründe zur Animationstechnik im Wert von 20 Millionen Euro, pardon: Mark. Und 1 Schlangenattacke im Trentino.

Nun droht also auch die Union Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen mit dem Mittelentzug, wenn sie gegen die Politik der Union protestieren. Das hat bisher nur die AfD gemacht und damit auch Vereine besonders in Ostdeutschland massiv unter Druck gesetzt. Dabei geht es darum, den Vereinen 1/4

Merz-kritische Demonstrationen...
Merz-kritische Demonstrationen: Union warnt gemeinnützige Vereine vor "Stimmungsmache" gegen Merz

Zu Demonstrationen, bei denen die CDU und Merz kritisiert wurden, riefen auch Organisationen auf, die Fördergelder erhalten. Der Unionsfraktionsvize stellt das infrage.

ZEIT ONLINE

Die Union will das Deutschlandticket offenbar einstampfen. Erst erklärte Landesverkehrsminister Bernreiter (CSU), Bayern wolle sich nicht mehr an den Kosten beteiligen. Auch CDU-Politiker Haase erklärte heute: "Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren."

Noch gibt es keine Einigung zur Finanzierung ab 2026 – es droht eine massive Preiserhöhung oder sogar das Aus! ❌🚨

Teilt diesen Beitrag und setzt euch mit uns für den Erhalt des Tickets ein! 💪✊

#Deutschlandticket