Parkgebühren in der Rotteckgarage in #Freiburg
2014: 1,90 € / Stunde
2018: 2,00 € / Stunde
2024: 2,20 € / Stunde

In 10 Jahren wurde das Parken in der Rotteckgarage um ganze 30 Cent teurer. Der Einzelfahrschein in der Zone 1 des RVF hat sich in dieser Zeit um 50 Cent erhöht.

ZEIT ONLINE berichtet heute über mutmaßliche Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz durch Peter Ramsauer (CSU). Die Verstöße ergeben sich aus einer Antwort auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Pascal Meiser, die uns vorliegt.

👉 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/peter-ramsauer-csu-lobbyismus-bundestag-ghorfa/komplettansicht

"Bezahlte Lobbyarbeit neben dem Mandat gegenüber Bundestag und Bundesregierung ist für Abgeordnete verboten. Mit seiner Tätigkeit als Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa verstößt Peter Ramsauer gegen das Abgeordnetengesetz.

Ramsauer betreibt in dieser Rolle aktiv Interessenvertretung, wie die Anfrage von Pascal Meiser nun belegt. Als Vertreter der Ghorfa traf er unter anderem Staatssekretäre in mehreren Ministerien und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er erhält dafür 3.750 Euro monatlich.

Wir fordern die Bundestagspräsidentin auf, das Abgeordnetengesetz durchzusetzen und ein Verfahren einzuleiten, wenn Herr Ramsauer sich nicht selbst zwischen Mandat und Lobbyjob entscheidet."

👉 Unser Pressekommentar: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/peter-ramsauer-csu-verstoesst-mit-lobbytaetigkeit-gegen-das-abgeordnetengesetz-112004/