Freiheitsrechte.org - GFFMorgen startet die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Wir befürchten, dass die #Polizei erneut fragwürdige Platzverweise an obdachlose Menschen verteilt und sie meist ohne rechtliche Grundlage verdrängt. Der öffentliche Raum ist für alle Menschen da. Wir fordern: Verdrängung stoppen und #AbseitsAbschaffen.
@FranzFussel
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Endlich ist die #Linke wieder wählbar 🙂
Fuß- und Radentscheid FreiburgParkgebühren in der Rotteckgarage in #Freiburg
2014: 1,90 € / Stunde
2018: 2,00 € / Stunde
2024: 2,20 € / Stunde
In 10 Jahren wurde das Parken in der Rotteckgarage um ganze 30 Cent teurer. Der Einzelfahrschein in der Zone 1 des RVF hat sich in dieser Zeit um 50 Cent erhöht.
LobbyControlZEIT ONLINE berichtet heute über mutmaßliche Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz durch Peter Ramsauer (CSU). Die Verstöße ergeben sich aus einer Antwort auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Pascal Meiser, die uns vorliegt.
"Bezahlte Lobbyarbeit neben dem Mandat gegenüber Bundestag und Bundesregierung ist für Abgeordnete verboten. Mit seiner Tätigkeit als Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa verstößt Peter Ramsauer gegen das Abgeordnetengesetz.
Ramsauer betreibt in dieser Rolle aktiv Interessenvertretung, wie die Anfrage von Pascal Meiser nun belegt. Als Vertreter der Ghorfa traf er unter anderem Staatssekretäre in mehreren Ministerien und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er erhält dafür 3.750 Euro monatlich.
Wir fordern die Bundestagspräsidentin auf, das Abgeordnetengesetz durchzusetzen und ein Verfahren einzuleiten, wenn Herr Ramsauer sich nicht selbst zwischen Mandat und Lobbyjob entscheidet."
👉 Unser Pressekommentar: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/peter-ramsauer-csu-verstoesst-mit-lobbytaetigkeit-gegen-das-abgeordnetengesetz-112004/
@tagesschau Ihr meint 2024 oder?
Marina WeisbandIch spreche am Dienstag für den Podcast "Energie der Gesellschaft" mit Prof. Ottmar Edenhofer zum Thema "Grüner Wohlstand für alle?" über gerechten #klimaschutz Was wären eure Fragen an ihn? Welche Aspekte darf ich nicht vergessen?
ZDF 
Seit einiger Zeit ist fast jeder Sommer in Deutschland ein Supersommer – mit Folgen: Im Jhr 2022 gab es rund 4.500 Hitzetode.
Die #ZDFreportage zeigt Orte, in denen Wasserknappheit zur Herausforderung wird und bereits das Leben einschränkt.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdf-reportage/deutschland-trockenland-100.html#xtor=CS5-433
