Neuausschreibung Weihnachtsmarktkonzessionen: Ergänzung aus dem Gremium, die Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung als Anforderung für die Ausschreibung mit aufzunehmen. Gute Idee. Vorlage inklusive Ergänzung: 12/1/3

Kommunale Wärmeplanung: Genauer, wie wird die Dresdner Wärmeversorgung klimaneutral. Kurzfassung: Erneuerbare Energie, Speichersysteme, Ausbau Fernwärme und Nahwärme. In der Neustadt unkritisch, 16/0/0

Kita-Fachplan: Alle Jahre wieder bei uns im Gremium. Neuere Entwicklung der letzten Jahre: Deutlich weniger Kinder aufgrund der demografischen Entwicklung. Hat in der Neustadt aktuell aber kaum Auswirkungen, hier ist der Bedarf (sprich die Kinderzahl) weiterhin hoch. Vorlage beschlossen. 16/0/0

Vorschlag der Grünen zur Verkehrssicherheit an der Antonstraße/Leipziger Straße ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Mal sehen was die Verwaltung auf den Prüfauftrag antwortet.

Förderprojekte sind alle angenommen. Unter anderem bekommen wir einen Trinkbrunnen mit Nebeldusche auf der Hauptstraße als Pilotprojekt. Fein fein.

Zoll-Antrag: Geht darum endlich eine Lösung für das Problem des fehlenden Vorstau-Parkplatzes für die LKW zu finden. Idee ist an der Stauffenbergallee, gegenüber des Wertstoffhof Hammerweg. Die Grünen waren der Meinung nen Prüfauftrag als Ersetzung bringen zu müssen. Etwas verwässtert, naja. Mit 7/6/0 angenommen. Gesamtabstimmung dann mit 9 ja.

Förderanträge sind alle angenommen. Nachtragshaushalt am Horizont schafft Entspannung. 😅

Nachtragshaushalt: Kommt nun endlich, Haushaltssperre war schlimm genug. Haben trotzdem noch was zum Meckern gefunden: Den Stadtbezirksbeiräten sollen 27% der Mittel gestrichen werden, den Ortschaften nix. Diese Ungleichbehandlung finden wir falsch und haben einen Ergänzungsantrag geschrieben: "Der Stadtbezirksbeirat Neustadt spricht sich im Rahmen des Nachtragshaushalts für eine Gleichbehandlung von Stadtbezirken und Ortschaften bei der Anpassung der Verfügungsmittel aus." Ist mit 10/4/0 angenommen worden. Vielen Dank! Gegenstimmen von TZ, AfD, CDU. Die dürft ihr also fragen warum sie gegen die Interessen der Neustadt agieren. Die Gesamtvorlage wurde ebenso votiert.