Antrag nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) RLP – Beschaffung Microsoft 365 (Vorlage 1090/2025)

An: << Antragsteller:in >> Sehr geehrte Damen und Herren, gestützt auf das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG RLP) bitte ich um Zugang zu folgenden Informationen und Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage 1090/2025 (behandelt im Werkausschuss vom 20.08.2025) stehen: ​Vergabevermerk: Den vollständigen Vergabevermerk, der die Wahl des Vergabeverfahrens und insbesondere den Verzicht auf eine marktöffnende Ausschreibung zur Beschaffung der IT-Arbeitsplatzsoftware juristisch und technisch begründet. ​Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (WiBe): Die der Beschaffung zugrundeliegende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Insbesondere bitte ich um Herausgabe der Dokumente, in denen die zu erwartenden Migrationskosten, externen Consultingkosten sowie die Kosten für die später geplante Phase II (SharePoint, Teams, Cloud-Speicher) kalkuliert und dem Haushalt gegenübergestellt wurden. ​Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA): Die zwingend erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung für die aktuell beschlossene Einführungsphase (Phase I) der Microsoft-Produkte. ​Externe Dienstleister und Schulungskonzepte: Eine vollständige Übersicht aller externen Dienstleister, Beratungsunternehmen sowie Partner für Schulungs-, Change-Management- und Lehrmaterialien, die im Rahmen der Einführung von Microsoft 365 (Phase I und geplante Phase II) bereits beauftragt wurden oder deren Beauftragung projekt- und haushalterisch eingeplant ist. Ich bitte um Nennung der jeweiligen Auftragnehmer sowie der dazugehörigen (geplanten oder bereits abgerufenen) Auftragsvolumina. ​Ich bitte um Übermittlung der Dokumente in elektronischer Form. ​Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Auskünfte nach dem LTranspG RLP sind grundsätzlich gebührenfrei. Sollte die Informationsgewährung in diesem konkreten Fall wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich vorab um Mitteilung über die voraussichtliche Höhe der Kosten. ​Ich verweise auf die gesetzliche Frist von einem Monat und freue mich auf Ihre Antwort. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Mit freundlichen Grüßen