Also nur um das nochmal zu rekapitulieren:

Wenn die Union ihren eigenen vorigen stellv. CDU-CSU-Fraktionsvorsitzenden ins Bundesverfassungsgericht befördert - trotz offener
mutmaßl Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz durch Annahme von Zahlungen ohne Gegenleistung, &nachdem ihm vorher ein Honorarprofessorentitel zuteil wurde in einem Verfahren mit, euphemistisch ausgedrückt, fragwürdigen Interessensverflechtungen -
DAS ist alles okidoki.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/10S31423-vgh-baden-wuerttemberg-bverfg-harbarth-honorarprofessur-wissenschaftsfreiheit-informationsrecht

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„Um Harbarths Berufung hatte sich deswegen eine Kontroverse entsponnen, weil sich die Universität weigert, die Gutachten zur Berufung öffentlich zu machen. Kritiker mutmaßten politische Gefälligkeiten: Die Professur habe 2018 Harbarths Wechsel ans Bundesverfassungsgericht erleichtern sollen.“

Brosius-Gersdorf: Wikipedia-Eintrag wurde vor Debatte gezielt geändert
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100821052/brosius-gersdorf-wikipedia-eintrag-wurde-vor-debatte-gezielt-geaendert.html

Erinnert Ihr Euch ans Rainbow Nicht-Cookie Banner*? Ich habe das (auf Wunsch) auf einer recht gut besuchten Website (Kultur, Konzerte etc) eingebaut, und hossa, was triggert das einige Leute. 🧐 auch in dem Umfeld

"wie erbärmlich (…) Menschen dazu nötigen, diesem Scheißdreck zuzustimmen, (…) Seid ihr selbst so abhängig von den Förderern und Geldgebern, Kulturamt und Ministerium, und müsst deren Agenda durchsetzen"

(das ist noch eins der freundlicheren Anschreiben)

*) https://www.accept.lgbt/

#polizeigesetz in #berlin heißt #asog. der neue entwurf von schwarz-rot ist übel.

kleine auswahl:

-automatisierte auto-kennzeichenüberwachung [§24d]

-mehr #videoüberwachung inklusive automatischer auswertung von bewegungsmustern [§24e]

-videoüberwachungsdrohnen [§24g]

-überwachung mit verstecken kameras und mikros (auch in wohnungen!) [§25a/b]

-polizeispitzel [§25c]

-#staatstrojaner mit wohnungseinbruch zur installation [§26a/b]

quelle: https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-435192

As someone who studied modern history and lives in Germany while being Dutch, with a family history of resistance during WW2, make no mistake. The money Trump feeds to ICE means that he is creating the US version of the German Nazi SA, also known as #BrownShirts. Today they go after supposed illegal immigrants, tomorrow they will go after anyone who doesn’t fit to whatever weird version of supremacy The Leader wants.

https://en.wikipedia.org/wiki/Sturmabteilung