Familie von Walter Lübcke war ...
Often random, sometimes political, sometimes grumpy. Writes in English and German.
Profile pic: Fierce looking manul cat in the wild. Banner: Luminous green aurora borealis set against a purplish night sky.
Often random, sometimes political, sometimes grumpy. Writes in English and German.
Profile pic: Fierce looking manul cat in the wild. Banner: Luminous green aurora borealis set against a purplish night sky.
Petition 183950:
Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025
Bisher nur 1704 Mitzeichnungen. Bitte macht viel Werbung für diese Petition.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html
🏳️🌈🏳️⚧️Guten Morgen, bald ist Weihnachten und ich habe wieder 4 PCs mit LinuxMint zu verschenken. Ich wünsche mir, dass sich Menschen melden, die es benötigen. Ich verlange keinen Nachweis. Nur Abholung bei mir (Berlin, Steglitz) ist möglich. Es sind klassische Desktop-Towergehäuse, ohne Monitor, Tastatur und Maus.
Gern weiter Teilen zum Freudebereiten.
#FediGive #EineSorgeWengier #LinuxMint #Weihnachten
Man muss sich mal wirklich klarmachen, was es für einen Rechtsstaat bedeutet, wenn für die Umsetzung populistisch getriebener Politik Rechtsbeistand und -Beratung gestrichen werden 'müssen'.
RA Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins:
"Wer behauptet, anwaltliche Unterstützung mache Abschiebungen unmöglich, räumt im Grunde ein, dass die Verfahren oft rechtsfehlerhaft sind."
https://anwaltverein.de/newsroom/dav-kritisiert-abschiebungshaft-ohne-rechtsbeistand
Am Freitag debattiert der Bundestag über die Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte dies von Anfang an als unangemessene Einschränkung von Grundrechten und