@Benutzer2135

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Die Bundesregierung bewertet den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen grundsätzlich positiv und verweigert mir weiter die Auskunft über innen- und außenpolitische Risiken. Offenbar erkennt sie den Ernst der Lage nicht! https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-zusammenarbeit-mit-russland-darf-es-in-lingen-nicht-geben
Polat: Zusammenarbeit mit Russland darf es in Lingen nicht geben

Filiz Polat, für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Bundesregierung in Zusammenhang mit der geplanten französisch-russischen Zusammenarbeit in der Brennelementefabrik Lingen. Auch auf erneute Nachfrage, welche konkreten sicherheitspolitischen und außenpolitischen Bewertungen die Bundesregierung veranlasst haben, die geplante Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen grundsätzlich positiv zu bewerten, verweigert die Bundesregierung die Auskunft mit Verweis auf das laufende Verfahren und schiebt die Verantwortung auf das Niedersächsische Umweltministerium ab.

@AwetTesfaiesus Und ich hab mich schon gefragt, wer der Typ links im Titelbild dieser 3sat Reportage ist, weiß ich das jetzt auch 👍 https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/vordenker-des-silicon-valley-warum-big-tech-trump-unterstuetzt-100.html
Vordenker des Silicon Valley

Warum unterstützen führende Tech-Milliardäre den US-Präsidenten Donald Trump? Auf der Suche nach den ideologischen Wurzeln des Silicon Valley.

3sat
Steuern – Eine Orientierungshilfe für die SPD - Vermögenssteuer: Trifft die Reichen. @[email protected] ist DAGEGEN. - Erbschaftssteuer: trifft die Reichen. Klingbeil ist DAGEGEN. - Mehrwertsteuer-Erhöhung: trifft alle. Klingbeil ist DAFÜR. @[email protected]: Ihr müsst das UMGEKEHRT machen.

RE: https://mastodon.ie/@EugeneMcParland/116288599425810915

#Habeck im Guardian:

"[...] All the energy strategies developed for the climate crisis are ready and should be implemented as a matter of urgency. The rapid electrification [...], and the expansion of electricity generation capacity, can be achieved in a relatively straightforward way.

And for all those who say this is too expensive: the EU spends about $450bn a year on fossil fuels [...]. Better to use these funds for domestic energy production [...]."

Die Wirtschaftsministerin fliegt in die USA, um auf einer Konferenz, die von Big-Oil-Firmen dominiert wird, die Klimaziele der EU anzugreifen.

Der Schaden, den sie für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU und für die heimische Energiewende anrichtet, ist riesig. Unfassbar!

@AwetTesfaiesus Inflation ist da mit drin gell, also 2% wachstum bei 2% Inflation ist ein reales null-wachstum? Oder darf man das nicht so rechnen?
Wer geht 2026 noch fürs Klima auf die Straße? Wir! Morgen sind wir in Berlin, Greifswald, Hamburg und Freiburg für eine echte Energiewende und gegen Katherina Reiches Lobbypolitik laut. Bist du dabei? ✊
Ich finds ja sehr freundlich, dass die Schaffnerin im Zug mir nachträglich zum Geburtstag gratuliert, wenn ich mein Deutschlandticket vorzeige, aber noch lieber wäre es mir, sie wüsste nicht, wann ich Geburtstag habe.
@gruene_kaiserslautern Versteckter Abo-button und Datenablfuss in die USA, wirkt beides sehr unseriös, das hilft nicht grade beim unterschriften sammeln.

Die Grünen lassen die Daten ihrer Mitmach-Aktionen und Petitionen in den USA verarbeiten und jetzt weiß ich auch nicht mehr.

Safe Harbor und so jaja, aber bitte echt jetzt?

Es ist 2026. Soll ich euch so Digitale Souveränität abkaufen? Das könnt ihr doch besser, oder?

@GrueneBundestag

https://www.gruene.de/service/informationen-zum-datenschutz-gruene-mitmach-aktionen

#DigitaleSouveränität #depol