Brokar
Andre MeisterDie Vorratsdatenspeicherung war erst gegen internationalen Terrorismus. Dann gegen organisierte Kriminalität. (Beide Male war sie verfassungswidrig). Jetzt ist sie gegen "Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz". https://dserver.bundestag.de/btp/21/21085.pdf#P.10361
yetzt
Sepia FanWörtlich, was ich auch gerade dachte 🥳
Schlaf ist überbewertet@andre_meister Und auch mit der Begründung ist sie Verfassungswidrig.
Doerk@andre_meister Es wird jedes Argument an den Haaren herbeigezogen, das gerade passt. Und gegen den Schutz von Kindern kann ja wohl niemand etwas sagen.
marco_m_aus_f@NebulaTide @andre_meister Man muss dem Wahlvolk ja nicht erzählen, dass die Täter zu >99% aus der Familie stammen 🫤
Sonst käme am Ende jemand auf die Idee, dass die Maßnahme nichts mit Kinderschutz zu tun hat.
Sonst käme am Ende jemand auf die Idee, dass die Maßnahme nichts mit Kinderschutz zu tun hat.
villon
Ralph Angenendt@andre_meister Nächster Versuch dann gegen „Nichtrauchen in Einbahnstraßen und schlechte Laune“? Da zög ich mit!
bjo@andre_meister Und morgen für Hinweis auf den Klimawandel!
Manuel Maag 🎶@andre_meister hmmmm, sie "sehen", wie leute davon kommen, brauchen aber trotzdem die massenüberwachung?!?
oliver@der_manu @andre_meister Na klar. Man braucht doch einen Grund. Da kann man den Grund ja schlecht beseitigen.
Ausreden gab es schon viele. Ich erinnere an von der Leyen, die falsche Zahlen einer ausländischen Organisation im Bundestag präsentierte. Klar ist: In den Herkunftsstaaten von KiPo steht diese auch unter Strafe. Amtshilfe wurde oft einfach nicht in Anspruch genommen. Wahrscheinlich stand die eigene Bürokratie im Weg, keine Ahnung. Man weiß heute auch, dass die Kriminalpolizei sehr uneffektiv im Löschen lassen von KiPo ist.
Aber die Bekämpfung von Kindesmissbrauch - also KiPo an der Wurzel - ist gar nicht so einfach. Weil die Kriminellen vorsichtig sind und man auf Videomaterial meist nicht sagen kann, wo das aufgenommen wurde. Da ist wohl nie der Eifelturm im Hintergrund, sondern nur eine Wohnung, vielleicht Mobiliar.
@oliver @andre_meister es ist ein trauerspiel :-(
kernpanik 🐾 🕊️ ☮ 🖖@andre_meister Immerhin wird sie auch dieses Mal wieder verfassungswidrig sein.
Das nenne ich mal wert(e)stabil!
JenseMann@kernpanik @andre_meister Dein Wort in Gottes Gehörgang!
Leela Torres@andre_meister
Unverhältnismäßig bleibt unverhältnismäßig
Unverhältnismäßig bleibt unverhältnismäßig
@andre_meister Der Zombie wird jede Legislaturperiode umbenannt und alle hoffen, dass es diesmal klappt und sich keiner quer stellt.
Zermürbungstechnik nennt man sowas.
Mich wundert, dass sowohl CDU/CSU als auch die SPD in dieselbe Kerbe schlagen. Faeser war ja nicht anders.
Lord Siegelbewahrer@andre_meister Demnächst wird sie auch gegen Majestätsbeleidigung sein.
suzune@andre_meister Salami
funbaker; Antifacist + Luddite@andre_meister Die Kifi's kommen davon, weil die Strafen viel zu lasch sind...
Daniel Fisher(lennybacon)
R.L. LE@andre_meister Möchte also auch jemand aus diesem Kabinett von der Leyen beerben? 🤨
#Zensursula
(der Hashtag war nie so smart, wie er uns damals vorkam, aber die Aufmerksamkeitsökonomie hat funktioniert)
#Zensursula
(der Hashtag war nie so smart, wie er uns damals vorkam, aber die Aufmerksamkeitsökonomie hat funktioniert)
draftPunk@andre_meister vorratsdatenspeicherung macht einfach alles besser. vorratsdatenspeicherung in der zahncreme, vorratsdatenspeicherung in der limo, vorratsdatenspeicherung im fernseher, vorratsdatenspeicherung in der schokolade.
vorratsdatenspeicherung in taschentüchern, spielzeugen, autos, fahrrädern.
und zwar aus gründen. so einfach ist das.
so viel ehrlichkeit wäre doch mal schön.
Marcel Geveler@andre_meister Korrektur: Die Vorratsdatenspeicherung ist gegen die Verfassung, was die Gerichte schon 2x bestätigt haben. <.<
Georg Arne Spenden@andre_meister ... wobei "AfD verbieten" schon als Hass im Netz gilt.
Bernd Petrovitsch🔴🔴🔴♂️🏳️🌈🇦🇹🇪🇺@andre_meister seit vielen jahrzehnten sind es immer dieselben ausreden, um die totalüberwachung auszuweiten.
naja, nazi-zeugs wird halt nicht mehr verwendet ...
Riffer@andre_meister und bleibt Verfassungswidrig
caneToad 
@andre_meister Anlasslose Massenüberwachung bleibt anlasslose Massenüberwachung - egal, welchen Anlass man dranhängt, denn der ist vollkommen egal. Hauptsache, überwachen.
Und es sind die Politiker der sog. "demokratischen" Parteien im Land, die das gleiche tote Pferd seit Jahrzehnten zum Bundesverfassungsgericht und zurück reiten.
Das beweist nur immer wieder, dass unsere Politiker uns nicht vertrauen, uns nie vertraut haben - sie spüren den unstillbaren Drang, uns fortwährend und umfassend zu überwachen.
Und ihr wundert Euch, warum Menschen das Vertrauen in unsere Politiker verlieren?
jesterchen42@andre_meister Wer hat uns verraten?
@jesterchen @andre_meister Sozialdemokraten. Unter anderem. Eigentlich immer die Regierung, egal welche Farbe.
@andre_meister Da fällt mir ein: Ich brauche noch ein Data poisoning tool zum selber hosten. Kann da einer was empfehlen?