Anlasslose Chatkontrolle sei "tabu", Stefanie Hubig, das haben Sie und Ihre Koalitionspartner der deutschen Öffentlichkeit im letzten Jahr versprochen. Jens Spahn formulierte es damals plastisch: Das wäre so, als würde man vorsorglich alle Briefe öffnen. Und Sie sagten im ZDF, es werde das mit Ihnen nicht geben. Starke Worte!
Was interne Ratsdokumente zeigen, die @netzpolitik_feed veröffentlicht hat, klingt anders: Deutschland sprach sich in der Sitzung vom 10. Juni für einen "möglichst breiten Anwendungsbereich" beim freiwilligen Scannen privater Kommunikation aus und steht damit an der Seite von Ungarn, gegen die Bedenken von Polen, Österreich und Italien. Ist das schon Wortbruch?

Am Montag findet der letzte Trilog-Termin statt. Es gibt noch Zeit, die deutsche Position zu korrigieren. Das Bündnis #ChatkontrolleSTOPPEN hat alle relevanten Kontakte zusammengestellt: wer jetzt Druck machen will, findet dort den direkten Weg zu den Entscheidungsträger:innen.

Schreibt jetzt den zuständigen Stakeholdern und lasst sie wissen, warum die Chatkontrolle von niemandem gewollt wird.

https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/06/10/chatkontrolle-kontaktuebersicht/

Chatkontrolle Kontaktübersicht – Chatkontrolle STOPPEN!