Andre Meister2d ago
Die Innenminister haben sich letzte Woche getroffen. Jetzt sind einige Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile
Show threadAndre Meister2d ago
Vorratsdatenspeicherung: Die Innenminister wollen, dass "sämtliche Sicherheitsbehörden" auf Verkehrsdaten zugreifen und deren Speicherung anordnen dürfen. https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=28
Show threadAndre Meister2d ago
Chatkontrolle: Die Innenminister wollen das EU-Gesetz zur Chatkontrolle "umgehend verabschieden". Sie behaupten, dass es seit April einen "massiven Einbruch" bei Meldungen gibt. Das ist falsch, das haben wir gestern berichtet: https://netzpolitik.org/2026/auch-ohne-gesetz-weiterhin-massenhaft-hinweise-auf-kindesmissbrauch/ https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=34
Show threadAndre Meister2d ago
Linksextremismus: Die Innenminister wollen https://indymedia.org/ "vollständig verbieten", zum Beispiel durch "Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren". https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=45
Show threadAndre Meister
Informationsfreiheit: Die Innenminister wollen Transparenz- und Veröffentlichungspflichten einschränken. Sie wollen sicherheitsrelevante Daten über kritische Infrastrukturen nicht mehr veröffentlichen und bereits veröffentlichte Daten wieder löschen. https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=14
Jun 26 at 10:14amWeb
Show threadKarl Heinz Häsliprinz2d ago
@andre_meister Dann soll Google Maps aber bitte auch...
Show threadDigitale-Überwachung.INFO1d ago
@KarlHeinzHasliP @andre_meister
Es gab mal Zeiten, da ging jede Atlanten-Veröffentlichung durch den Zensor..
Show threadKarl Heinz Häsliprinz1d ago

@Digitale_Ueberwachung @andre_meister Ich geh dann mal Satellitenbilder von Iranischen interkontinentalraketenstellungen Deepfaken und auf Google Maps hochladen.

Das schlimme heutzutage ist, ich trau mich nicht weil je nach dem glaubts die Pentagon AI und bombt dann die Location.

Show threadHabrok1d ago
@andre_meister Kabel der kritischen Infrastruktur findet man zukünftig also nicht mehr auf dem Kabelplan, sondern nur noch mit dem Bagger? Klingt sehr durchdacht.