Hier sieht man bereits eindrucksvoll, wie handlungsunfÀhig LÀnder sind, weil man aus Angst vor der AfD politisch gezwungen ist, aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen.

Das ist die direkte Folge daraus, dass man es aus Opportunismus versÀumt hat, ein #AfDVerbot zu beantragen, als es noch ging.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/1bvr252424-1bvr252524-bverfg-rundfunkbeitrag-ard-zdf-kef-verfassungsbeschwerde

BVerfG zum Rundfunkbeitrag: Rechtsbruch aus Angst vor der AfD

Durften die LĂ€nder die Beitragsanpassung aussetzen? Klar wurde beim BVerfG: Die LĂ€nder lassen sich von der Angst vor AfD-Wahlerfolgen treiben.

Legal Tribune Online

@Saupreiss

UnabhĂ€ngig der AFD BegrĂŒndung. Sehe ich da viel beunruhigendere Dinge:

Wenn die Empfehlung ein "du musst das umsetzten" ist. Dann ist es keine Empfehlung also sollte man es auch entsprechend nicht so nennen.

> Dabei dĂŒrfe Kritik an der Struktur der Sender oder am Inhalt der Programme bei der Beitragsfestsetzung keine Rolle spielen.

Ergo Spiel QualitÀt und QuantitÀt keine Rolle. Somit kann jÀhrlich der Beitrag erhöht werden solange man weiterhin Geld Verbrennt.