Hier sieht man bereits eindrucksvoll, wie handlungsunfÀhig LÀnder sind, weil man aus Angst vor der AfD politisch gezwungen ist, aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen.

Das ist die direkte Folge daraus, dass man es aus Opportunismus versÀumt hat, ein #AfDVerbot zu beantragen, als es noch ging.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/1bvr252424-1bvr252524-bverfg-rundfunkbeitrag-ard-zdf-kef-verfassungsbeschwerde

BVerfG zum Rundfunkbeitrag: Rechtsbruch aus Angst vor der AfD

Durften die LĂ€nder die Beitragsanpassung aussetzen? Klar wurde beim BVerfG: Die LĂ€nder lassen sich von der Angst vor AfD-Wahlerfolgen treiben.

Legal Tribune Online