Hajoda 🐒21h ago
CCC
Landtag Sachsen: CDU, SPD, BSW beschließen automatisierte Datenanalyse, biometrische Suche, #Verhaltensscanner und #Gesichtserkennung https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/
Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.

netzpolitik.org
Jun 24 at 7:31pmWeb
Show threadFlorian Lancker22h ago
@CCC immerhin übergeben Sie das Ganze der AfD, ganz ohne die Hilfe der Grünen.
Show threadmarkus22h ago
@CCC aber aber in der CDU sind garkeine Faschos. Haben die heute im Bundestag gesagt!
Show threadjesterchen4222h ago
@CCC #verdachtsmosaik - in schönster Doppelbedeutung
Show threadGilgwath21h ago
@CCC Ich sehe da eine Geschäftschance. jetzt wäre der Zeitpunkt um ins Geschäft mit Sturmhauben einzusteigen. Wer zwei Stück kauft kriegt einen gratis Hammer dazu. 😭 Suche noch COO und CFO.
Show threadberlinbonsai21h ago
@CCC Wahnsinn, was da in einem Tempo durchgewunken wird. Ich hoffe es gibt die Chance einiges von Gerichten wieder zu stoppen.
Show threadRainer21h ago
@CCC
Das wird bestimmt bald von unserem Bundesinnenminister, dem Taliban-Kuschler und Abschiebe-Nerd, in höchsten Tönen gelobt...ist genau seine Richtung.
Show threadBürger Felix Rampf21h ago
@CCC ..... Überwachungsstaat hatten die in Sachsen doch früher schon ...
Show threaddiritschka21h ago
@CCC da fahrn wir einfach nicht mehr hin. Und nicht mehr durch. Ob die das merken? Also: Überwachung durch fehlen?
Show threadOliver D. Reithmaier19h ago
@CCC wer erhebt die Daten? Sozialdemokraten.
/Kalauer Ende.
Show threadDatenwolke 🛡️19h ago
@CCC
Willkommen zurück in der DDR.
Show threadKlimagarten13h ago
@CCC Wie gut, dass ich da nicht mehr hin muss.