CCC1d ago
Landtag Sachsen: CDU, SPD, BSW beschließen automatisierte Datenanalyse, biometrische Suche, #Verhaltensscanner und #Gesichtserkennung https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-verabschiedet-landtag-ermoeglicht-massive-ueberwachung-in-sachsen/
Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen

Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.

netzpolitik.org
Show threadberlinbonsai
@CCC Wahnsinn, was da in einem Tempo durchgewunken wird. Ich hoffe es gibt die Chance einiges von Gerichten wieder zu stoppen.
Jun 24 at 8:22pmMastodon for Android