Heute im #Bundestag ab ca. 17:10 Uhr unter ZP 2: IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen?week=26&year=2026

Erste Beratung der Widereinführung einer #Vorratdatenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Menschen im Land.

Deutscher Bundestag - Tagesordnung und Sitzungsverlauf

Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung...

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