WICHTIG!!!

Am Donnerstag (25.6., 10 Uhr) stellt
@Freiheitsrechte in der Bundespressekonferenz ihr Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor.

Ich glaube: Egal, was drin steht, es wird einen ganz entscheidenden Einfluss auf die weitere Debatte haben!

@pruef_de #pruef

@nicosemsrott @Freiheitsrechte @pruef_de

Gut das es Menschen gibt die sich die Mühe machen unsere Rechte schützen zu wollen.
Aber ein potenzielles Verbot der AfD hilft uns kein Stück weiter. Dann gibts neue Namen für gleiche Inhalte.
Die Ursachen für Einstellungen von Menschen müssen betrachtet und geändert werden.
Auch in anderen Ländern ist man in der Lage mit rechten Parteien umzugehen.

@yoestare stimmt, die Politik muss endlich die wirklichen Probleme der Menschen lösen, die diese Einstellungen verursachen.
Bis unsere Politiker und Medien das aber endlich umsetzen und einfordern würde ein Verbot aber glaube ich durchaus helfen, indem es der Partei Budget und Sichtbarkeit entzieht.

Ich bin mir nicht sicher ob man in anderen Ländern so viel besser mit den Rechten umgeht. In Polen, Ungarn und USA haben sie schon regiert und extreme Schäden angerichtet.

@jamalix

das sie dort Schäden anrichten ist unbestritten, nimmt ihnen aber auch die Verklärung ihrer Ansichten.
Demokratie kann und muss es schaffen sie dann wieder in die Oposition zu schicken.

@yoestare hat sie ja auch in Ungarn und Polen, aber die Schäden bleiben noch über Jahrzehnte bestehen, weil sie ihre Leute in Richterämter und Behörden platziert haben.
Eine starke Demokratie übersteht das hoffentlich, aber wenn die Partei und ihre Ziele verfassungsfeindlich sind wäre es doch absurd, das dadurch verursachte Unrecht einfach hinzunehmen obwohl es einen Weg gab das zu verhindern!
@jamalix
In Polen haben sie immer noch genug Plätze um Verfassungsänderungen zu blockieren. Es ist daher nicht unmöglich das sie bei der nächsten Wahl wieder an die Macht kommen.
Das Problem wurde also noch lange nicht gelöst.
Ungarn hat etwas mehr Glück dank 2/3 Mehrheit für Verfassungsänderungen.
@yoestare