@Sanktionsfrei
Für MdB wie Markus Söder gibt es kein verfassungsrechtliches Minimum für ihre Diäten im Sinne einer absoluten Untergrenze. Die Höhe der Abgeordnetendiäten wird seit dem „Diäten-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1975 von den Abgeordneten selbst festgelegt und zwar „vor den Augen der Öffentlichkeit“. Aktuell (Juni 2026) erhalten Bundestagsabgeordnete eine monatliche Grundentschädigung von 12.330 Euro (ab Juli 2026), zuzüglich Kostenpauschale und Amtsausstattung.