Das Klimaschutzprogramm 2026 steht von zwei Seiten unter Druck:

📋 @umwelthilfe hat im Mai Klage eingereicht – die Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erfüllen.

⚖️ Wir haben beim UN-Komitee der Aarhus-Konvention Beschwerde wegen mangelhafter Beteiligung erhoben – heute wurde die Beschwerde für zulässig erklärt.

Die Klage der DUH betrifft den Inhalt. Die Beschwerde von GLI das Verfahren. Beide zeigen: Beim KSP 2026 lief grundlegend etwas schief.

Übrigens: Das Aarhus-Komitee (ACCC) ist aufgrund wiederholter Konventionsverstöße und Unterfinanzierung durch die Mitgliedsparteien völlig überlastet. Gleichzeitig ist es aber dafür verantwortlich, dass die Teilhaberechte der Konvention gewahrt werden.

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