Es ist leider ein verheerendes Signal für den Journalismus, wenn das ZDF bei einer Slapp-Klage von Rechtsaußen-Akteuren einknickt, ohne sich mit seinem juristischen Apparat zu wehren.

Viele kleine Redaktionen ohne diese Ressourcen werden darunter leiden, dass diese Strategie wieder Erfolg hatte.

Ich bin manchmal fassungslos, wie einfach man es den Feinden des ÖRR macht und sie dadurch motiviert, diese Strategien immer wieder anzuwenden. Hühnerstall, my ass.

@markus_netzpolitik

Was ist passiert?!

Musk to sue German broadcaster ZDF over 'hunt for migrants'

Elon Musk said he was taking legal action against one of Germany's public broadcasters after it reported that he had called for "a hunt for migrants" in Belfast.

Deutsche Welle

@markus_netzpolitik

Worum geht's?

"Ungeheuerlich" – Elon Musk knöpft sich das ZDF vor

Elon Musk will wegen der Berichterstattung des ZDF rechtliche Schritte einleiten. Es geht um seine Äußerungen zu Nordirland. Der Sender spricht von einem "Missverständnis".

t-online
Rassistische Ausschreitungen: Elon Musk droht dem ZDF mit Klage - Golem.de

Das ZDF hat in einer Nachrichtensendung behauptet, dass Elon Musk zur Jagd auf Migranten aufgerufen habe. Nun geht der X-Chef juristisch dagegen vor.

Golem.de
@markus_netzpolitik Hilfst Du mir kurz mit einem Stichwort oder einem Link auf die Sprünge?
„Böhmermann hat mein altes Leben zerstört“ – Schönbohm rechnet mit ZDF-Moderator ab

Schlappe für Jan Böhmermann und das ZDF in München. Das Oberlandesgericht bestätigt das Urteil der ersten Instanz gegen den Sender. Aussagen über Arne Schönbohm zu seiner angeblichen Russland-Nähe bleiben verboten. Im WELT-Interview erhebt er schwere Vorwürfe.

WELT
@tusk @cryptosteve @markus_netzpolitik "friends don't let friends read welt.de"
@lobingera ich schreibe sogar gerade was für die WELT. Aboow. @tusk @cryptosteve @markus_netzpolitik
@zeitrafferin
Naja manche haben halt Anstand und andere halt nicht.
@lobingera @tusk @cryptosteve @markus_netzpolitik

@Jerschte

Hehe. Ich hab mich nach der Lektüre von "Eurotrash" entschieden. Die SS sei damals zum SPIEGEL, Springer sei auf Israel verpflichtet worden, schrieb Kracht - hoch sarkastisch?!?
@lobingera @tusk @cryptosteve @markus_netzpolitik

@zeitrafferin
Na wenn es in einem Roman stand muss es natürlich stimmen.
Ist aber auch eigentlich egal was irgendwann im letzten Jahrtausend mit denen war, aktuell ist Springer einfach nur ein absoluter Misthaufen, aber wenn du dich darin wohl fühlst ist ja alles gut.
@tusk @cryptosteve @markus_netzpolitik

@Jerschte wird schon stimmen, hat FAZ aber nicht so toll rezensiert, war schon sehr interessant für SS-Nachkommen. Bin auch eh antideutsch. Aber ist schon schwierig mit der WELT, vor allem seit 2015. Musste mich für n Gastartikel schon arg reflektieren, aber geht klar. Machiavelli, der Feind meines Feindes ist auch dabei. Aber eben durch Eurotrash nicht nur. Man muss (!) auch für etwas sein.

WELT hat zudem die Cannabislegalisierung am meisten und als erstes unterstützt, vermag ich als mehrjähriges Orgamitglied der @hanfparade zu berichten. Sie haben uns schließlich also den Frieden gebracht.

@zeitrafferin
Du solltest weniger rauchen. Du scheinst äußerst verwirrt zu sein.
@[email protected]
@Jerschte So schnell kommt der chauvinistische Hass raus. Das ist aber schade.
@tusk @cryptosteve @markus_netzpolitik muss man da unbedingt ein braunes Medium teilen? Gibt doch genügend andere Quellen die dazu berichten. <.<
@markus_netzpolitik The "lawfare" against journalism is a sign of surrender. The ZDF's decision not to defend itself in court normalizes the use of intimidation lawsuits (SLAPP) to silence reporting. This is a lethal strategy: if a giant yields, smaller newsrooms will have no chance. Self-censorship is the true objective.

@markus_netzpolitik Die haben Angst vor dem Millionen Heer von Anwälten, die sich der leisten kann.

Aber, wollen wir wiklich zulassen, dass Geld die Welt regiert?

@1alterBommer @markus_netzpolitik Geld regiert längst die Welt und das seit Jahrzehnten. <.<

@markus_netzpolitik Also müssen die GEZ Zahler für ein schlecht recherchierten Artikel eines Redakteurs zahlen?

„Missverständnis“? Pfff. Ich gehe schon davon aus, dass das ZDF Rechtsmittel prüft wenn dann was kommt.

@markus_netzpolitik Und dafür habe ich GEZahlt?
@markus_netzpolitik Es ist das Geld vor dem das ZDF einknickt. 🤮🤮🤮🤮
@angel @markus_netzpolitik es geht doch auch ums Prinzip! Wie kann ein Sender des ÖRR einknicken, wenn es um richtig wichtige Grundsätze geht. Das ist doch ein Angriff auf alle Medien, auf die Pressefreiheit!
@energisch_ @markus_netzpolitik Wenn eine Billion abertausende Anwälte in Gang setzt, reicht der Etat zum Rechtsmittelkampf des ZDF nicht aus.
Außerdem arbeiten beim ZDF viele braune Kollegen vom Fascho. 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️
@angel in einem Rechtsstaat darf nicht das Geld eines Anklägers ausschlaggebend für den Ausgang des Urteils sein @markus_netzpolitik
@energisch_ @markus_netzpolitik Bei einem Staat, in dem ein vom Ami bezahlter Kanzler sitzt und der Innenminister sich einen Kack um Gesetze und Gerichtsurteile kümmert, kann man nicht von Rechtsstaat, sondern nur vom ,,Rechten Staat,, reden. 🤷‍♀️🤷‍♀️
@angel Gib die Hoffnung nicht gleich ganz auf. Es gibt durchaus noch Gerichte, die wissen den Unterschied zwischen Recht und rechts. @markus_netzpolitik
@energisch_ @angel @markus_netzpolitik Werden aber vermutlich immer weniger. 😟
@cyb3rrunn3r Ich seh eher einen hoffnungsvollen Wandel. Die Bestrebungen innerhalb der EU weniger abhängig und abgehängt zu werden, beispielsweise. Und immer wieder Rechtssprechungen, die nicht nur dem Gesetz entsprechen, sondern nahe wie möglich Gerechtigkeit anstreben. In Trumpistan ist auch ein Wandel zu erkennen. Nicht mal die Evangelikalen halten dem Möchtegerndespoten, der nichts anderes ist als ein Schwerkrimineller, noch die Stange. Es könnte besser werden! @angel @markus_netzpolitik
@energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik Ich sehe dabei ein Problem: Ein Gericht, dass ein Urteil ausspricht, das anschließend ignoriert wird, hat keinen Sinn mehr.
Die Transformation weg vom Geld, der Gier und dem Faschismus geht zu langsam voran. Die Menschen bekommen den faulen Arsch nicht hoch. 🤷‍♀️🤷‍♀️
@angel das ist nicht bei allen so, Dobrindt wird die Rechnung für seine kriminellen Aktionen schon noch bekommen. Per Gericht hoffentlich. Immunität lässt sich auch aufheben. Und Pensionen können gestrichen werden. @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik
@energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik Wie bei Scheuer, straffrei. Wie bei Spahn, straffrei und sogar noch Fraktionsvorsitzender.
Wie bei Söder, straffrei und angestellt als Wurstfresser bei McDoof. 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

@angel
Also zumindest bei Herrn Scheuer wird es gerade etwas enger. Siehe:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-laesst-anklage-gegen-andreas-scheuer-wegen-falschaussage-zu

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen.

@energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik

LG: Anklage gegen Ex-Ver­kehrs­mi­nister Scheuer zugelassen

Hat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt oder nicht? Das wird bald das LG Berlin I zu klären haben.

Legal Tribune Online
@Andy_Scheuert wäre doch wunderbar  Und dann noch Spahn und Dobrindt und Reiche.... Weimer sowieso @Basilios @angel @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik
@energisch_ @Basilios @angel @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik
Das Problem ist das die Leute das Geld was sie verballert haben ja nicht haben, damit haben die sich quasi Unterstützung in dem Parteienkader gekauft.
Oder in Fall Scheuer Tatsachen geschaffen für einen positive CSU Wahlkampf in Bayern... Der Geldwert ist weg.
@Andy_Scheuert @energisch_ @angel @markus_netzpolitik @Basilios FRÜHER mussten solche Kriminellen das abarbeiten. Scheuer in einer "Chaingang" - träum - hübsch in grell Oranje. 😂🤣
@Andy_Scheuert Ist mir schon klar. Aber solche extremen Fehler, die aus Sturheit und Übervorteilung / Korrupten Absichten (für die Amigos) gemacht wurden, müssen Folgen haben. Es muss möglich sein, dem Staat etwas von den Mio Verlusten zurückzugeben. Und auch ein Zeichen zu setzen, um andere von solchen Plänen abzubringen.
@Basilios @angel @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik

@energisch_ @Basilios
Och im Fall Spahn gibt doch ne Villa die man pfänden könnte. Oder hat er die nicht mehr?
Da war was aber ich erinnere mich nicht genau.
Ich will es auch nicht nachgucken, rege mich sonst nur auf.

@angel @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik

@Basilios @energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik Er wird den erhobenen Zeigefinger zu sehen bekommen und das war es! 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

@angel

Abwarten.
Ich wäre mir da nicht so sicher und könnte mir schon vorstellen, daß es dem Herrn Scheuer diesmal an den Kragen geht.
Klar, es hilft natürlich, wenn der Politiker nicht mehr so direkt im aktiven Rampenlicht steht, weil unsere Staatsanwaltschaften ja leider dem Innenministerium weisungsgebunden sind.
Leider.

Deswegen wird es bei Dobrindt und Spahn auch noch sehr viel länger dauern.
Leider.

@energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik

@Basilios @energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik 4 Monate bis fünf Jahre bei Verurteilung. Als Ex-Minister wird dies zur Bewährung ausgesprochen, reduziert auf drei Jahre Bewährung. Und wer bleibt auf den fehlenden Steuermillionen sitzen?

WIR? 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

@angel @energisch_ @markus_netzpolitik @Basilios Wer sonst?? 🤮
ICH wäre eher für 10 Jahre und Verlust sämtlicher Bezüge.
Evtl. denken die dann ERST mal nach, bevor die "machen".
🤬
@cyb3rrunn3r @energisch_ @markus_netzpolitik @Basilios Das wird nicht passieren. In Deutschland gilt das Gesetz der reichen Säcke: Wer Geld hat, bekommt noch mehr und darf unter keinen Umständen bestraft werden.
Leiden darf nur das dumme unterbezahlte Wahlvieh. 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

@angel
Du wirst das in den Sand gesetzte Geld sicher nicht von Herrn Scheuer persönlich zurück bekommen. Das kann er ja beim besten Willen nicht leisten. Aber von denen, die es jetzt haben wird es auch schwierig und sogar eher nicht rechtens sein es zurückzufordern.

Also was genau willst Du?
Öffentliche Bastonade für Herr Scheuer, zusätzlich zur Gefängnisstrafe in Einzelhaft bei Wasser & Brot?
Wäre Dir das Rache genug?

@energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik

@Basilios @energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik Rache? 🤔

Rache ist eine Emotion und darüber verfüge ich nicht. 🤷‍♀️🤷‍♀️

@angel @energisch_ @markus_netzpolitik @Basilios Bei ganz bestimmten Leuten würde ICH eine Ausnahme machen. 😈

@cyb3rrunn3r @energisch_ @markus_netzpolitik @Basilios Es geht um den Schwarm. EINE Menschheit, EINE Art, GLEICHE Regeln und Gesetze für alle!

Eine einzige Direktive: Füge dem Schwarm (der eigenen Spezies) keinen Schaden zu, auch keinem Einzelexemplar!

Wer die Regel bricht, wird vom Schwarm entfernt. 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

@Basilios @angel @energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik Mir würde es schon reichen,

⁃ Wenn dem Herrn Scheuer seine Pensionen und Bezüge auf die Höhe der Grundsicherung gekürzt werden

⁃ Und wenn er sich öffentlich entschuldigen würde

⁃ Und wenn er nie wieder für ein politisches Amt zugelassen wird.

Gefängnis muss nicht sein.

@Basilios @angel @energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik

Mir würde es schon reichen wenn dieser gegelte Wichser öffentlich zur besten Sendezeit Abbitte leisten müsste und zugäbe, gegen seinen Amtseid wissenlich verstoßen zu haben.

Die Kohle ist eh weg. Und sein Privatvermögen sollte es auch sein.

@energisch_ @markus_netzpolitik Nur Verlierer ,,hoffen,,. Ich hoffe nicht, ich weiß, wie all das endet und ich warte darauf, um endlich das Tier in mir loszulassen. ✊🤨
@energisch_ @angel @markus_netzpolitik
Wird schwierig, wenn das Geld den Rechtsstaat aufkaufen könnte.
@energisch_ @angel @markus_netzpolitik und ein Angriff auf die Vierte Gewalt.