Mastodawn

Markus Beckedahl 1d ago

Es ist leider ein verheerendes Signal für den Journalismus, wenn das ZDF bei einer Slapp-Klage von Rechtsaußen-Akteuren einknickt, ohne sich mit seinem juristischen Apparat zu wehren.

Viele kleine Redaktionen ohne diese Ressourcen werden darunter leiden, dass diese Strategie wieder Erfolg hatte.

Ich bin manchmal fassungslos, wie einfach man es den Feinden des ÖRR macht und sie dadurch motiviert, diese Strategien immer wieder anzuwenden. Hühnerstall, my ass.

Brainworms, wir sind Viele!1d ago

@markus_netzpolitik Es ist das Geld vor dem das ZDF einknickt. 🤮🤮🤮🤮

Mensch, Marina 1d ago

@angel @markus_netzpolitik es geht doch auch ums Prinzip! Wie kann ein Sender des ÖRR einknicken, wenn es um richtig wichtige Grundsätze geht. Das ist doch ein Angriff auf alle Medien, auf die Pressefreiheit!

Brainworms, wir sind Viele!1d ago

@energisch_ @markus_netzpolitik Wenn eine Billion abertausende Anwälte in Gang setzt, reicht der Etat zum Rechtsmittelkampf des ZDF nicht aus.
Außerdem arbeiten beim ZDF viele braune Kollegen vom Fascho. 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

Mensch, Marina 1d ago

@angel in einem Rechtsstaat darf nicht das Geld eines Anklägers ausschlaggebend für den Ausgang des Urteils sein @markus_netzpolitik

Brainworms, wir sind Viele!1d ago

@energisch_ @markus_netzpolitik Bei einem Staat, in dem ein vom Ami bezahlter Kanzler sitzt und der Innenminister sich einen Kack um Gesetze und Gerichtsurteile kümmert, kann man nicht von Rechtsstaat, sondern nur vom ,,Rechten Staat,, reden. 🤷‍♀️🤷‍♀️

Mensch, Marina 1d ago

@angel Gib die Hoffnung nicht gleich ganz auf. Es gibt durchaus noch Gerichte, die wissen den Unterschied zwischen Recht und rechts. @markus_netzpolitik

Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:1d ago

@energisch_ @angel @markus_netzpolitik Werden aber vermutlich immer weniger. 😟

Mensch, Marina 1d ago

@cyb3rrunn3r Ich seh eher einen hoffnungsvollen Wandel. Die Bestrebungen innerhalb der EU weniger abhängig und abgehängt zu werden, beispielsweise. Und immer wieder Rechtssprechungen, die nicht nur dem Gesetz entsprechen, sondern nahe wie möglich Gerechtigkeit anstreben. In Trumpistan ist auch ein Wandel zu erkennen. Nicht mal die Evangelikalen halten dem Möchtegerndespoten, der nichts anderes ist als ein Schwerkrimineller, noch die Stange. Es könnte besser werden! @angel @markus_netzpolitik

Brainworms, wir sind Viele!1d ago

@energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik Ich sehe dabei ein Problem: Ein Gericht, dass ein Urteil ausspricht, das anschließend ignoriert wird, hat keinen Sinn mehr.
Die Transformation weg vom Geld, der Gier und dem Faschismus geht zu langsam voran. Die Menschen bekommen den faulen Arsch nicht hoch. 🤷‍♀️🤷‍♀️

Mensch, Marina 1d ago

@angel das ist nicht bei allen so, Dobrindt wird die Rechnung für seine kriminellen Aktionen schon noch bekommen. Per Gericht hoffentlich. Immunität lässt sich auch aufheben. Und Pensionen können gestrichen werden. @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik

Brainworms, wir sind Viele!1d ago

@energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik Wie bei Scheuer, straffrei. Wie bei Spahn, straffrei und sogar noch Fraktionsvorsitzender.
Wie bei Söder, straffrei und angestellt als Wurstfresser bei McDoof. 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

Basilios 1d ago

@angel
Also zumindest bei Herrn Scheuer wird es gerade etwas enger. Siehe:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-laesst-anklage-gegen-andreas-scheuer-wegen-falschaussage-zu

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen.

@energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik

LG: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zugelassen

Hat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt oder nicht? Das wird bald das LG Berlin I zu klären haben.

Legal Tribune Online

Brainworms, wir sind Viele!1d ago

@Basilios @energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik Er wird den erhobenen Zeigefinger zu sehen bekommen und das war es! 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

Abwarten.
Ich wäre mir da nicht so sicher und könnte mir schon vorstellen, daß es dem Herrn Scheuer diesmal an den Kragen geht.
Klar, es hilft natürlich, wenn der Politiker nicht mehr so direkt im aktiven Rampenlicht steht, weil unsere Staatsanwaltschaften ja leider dem Innenministerium weisungsgebunden sind.
Leider.

Deswegen wird es bei Dobrindt und Spahn auch noch sehr viel länger dauern.
Leider.

@energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik

Brainworms, wir sind Viele!1d ago

@Basilios @energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik 4 Monate bis fünf Jahre bei Verurteilung. Als Ex-Minister wird dies zur Bewährung ausgesprochen, reduziert auf drei Jahre Bewährung. Und wer bleibt auf den fehlenden Steuermillionen sitzen?

WIR? 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:1d ago

@angel @energisch_ @markus_netzpolitik @Basilios Wer sonst?? 🤮
ICH wäre eher für 10 Jahre und Verlust sämtlicher Bezüge.
Evtl. denken die dann ERST mal nach, bevor die "machen". 🤬

Brainworms, wir sind Viele!1d ago

@cyb3rrunn3r @energisch_ @markus_netzpolitik @Basilios Das wird nicht passieren. In Deutschland gilt das Gesetz der reichen Säcke: Wer Geld hat, bekommt noch mehr und darf unter keinen Umständen bestraft werden.
Leiden darf nur das dumme unterbezahlte Wahlvieh. 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

Basilios 1d ago

@angel
Du wirst das in den Sand gesetzte Geld sicher nicht von Herrn Scheuer persönlich zurück bekommen. Das kann er ja beim besten Willen nicht leisten. Aber von denen, die es jetzt haben wird es auch schwierig und sogar eher nicht rechtens sein es zurückzufordern.

Also was genau willst Du?
Öffentliche Bastonade für Herr Scheuer, zusätzlich zur Gefängnisstrafe in Einzelhaft bei Wasser & Brot?
Wäre Dir das Rache genug?

@energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik

Brainworms, wir sind Viele!1d ago

@Basilios @energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik Rache? 🤔

Rache ist eine Emotion und darüber verfüge ich nicht. 🤷‍♀️🤷‍♀️

Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:1d ago

@angel @energisch_ @markus_netzpolitik @Basilios Bei ganz bestimmten Leuten würde ICH eine Ausnahme machen. 😈

Brainworms, wir sind Viele!1d ago

@cyb3rrunn3r @energisch_ @markus_netzpolitik @Basilios Es geht um den Schwarm. EINE Menschheit, EINE Art, GLEICHE Regeln und Gesetze für alle!

Eine einzige Direktive: Füge dem Schwarm (der eigenen Spezies) keinen Schaden zu, auch keinem Einzelexemplar!

Wer die Regel bricht, wird vom Schwarm entfernt. 🤷‍♀️🤷‍♀️🤷‍♀️

no_brainer 1d ago

@Basilios @angel @energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik Mir würde es schon reichen,

⁃ Wenn dem Herrn Scheuer seine Pensionen und Bezüge auf die Höhe der Grundsicherung gekürzt werden

⁃ Und wenn er sich öffentlich entschuldigen würde

⁃ Und wenn er nie wieder für ein politisches Amt zugelassen wird.

Gefängnis muss nicht sein.

AppleWoi 1d ago

@Basilios @angel @energisch_ @cyb3rrunn3r @markus_netzpolitik

Mir würde es schon reichen wenn dieser gegelte Wichser öffentlich zur besten Sendezeit Abbitte leisten müsste und zugäbe, gegen seinen Amtseid wissenlich verstoßen zu haben.

Die Kohle ist eh weg. Und sein Privatvermögen sollte es auch sein.